GdP: "Sicherheitsbehörden stärken und vernetzen ist Gebot der Stunde!"

09.04.24 - Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich der am Dienstag (9. April) vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft fordert angesichts steigender Fallzahlen der Gesamtkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, ein schnelles und konsequentes Handeln aller politisch Verantwortlichen in Bund und in den Ländern.

Bundesvorsitzender Jochen Kopelke betont, dass die angespannte Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden muss. "Die Menschen in Deutschland wollen mehr Sicherheit, sie bekommen derzeit weniger", mahnte der GdP-Bundesvorsitzende.

Jens Mohrherr, Vorsitzender des GdP Hessen Foto: GdP

Landesvorsitzender Mohrherr ist darüber hinaus besorgt, dass die Bundesländer im föderalen Deutschland ihre Länderpolizeien "unterschiedlicher denn je" personell und materiell ausstatten. Der Föderalismus sei ein Hindernis bei der Bekämpfung der Kriminalität. Denn: Kriminalitätsbekämpfung dürfe nicht von der jeweiligen Farbe der Landesregierungen oder den Eitelkeiten eines Innenministers abhängen. Es geht laut Mohrherr darum, Straftaten zu verhindern und das Leben für die Bürger sicherer zu machen.

Symbolbild: O|N/Jonas Wenzel (Yowe)

"Die Vernetzung und die Stärkung aller Sicherheitsbehörden sind Gebot der Stunde. Nachholbedarf in Personal und Ausstattung sind das eine, dass andere sind dringend erforderliche Tools zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Bekämpfung der Kinderpornografie. Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht länger 'politischer Spielball' der Ressortverantwortlichen im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sein", fordert Mohrherr. "Wir brauchen mehr Geld für Prävention, eine schnellere Strafverfolgung und moderne, wirkungsstarke Sicherheitsbehörden", unterstrich GdP-Bundeschef Kopelke.

Ein "Investitionspaket Sicherheit" ist laut GdP gemeinsam zwischen den Ländern schnellstmöglich zu entwickeln. Als Alarmsignal wertet die GdP den historischen Höchststand bei Angriffen auf Einsatzkräfte. Ihr Konsens: Der Gesetzgeber muss endlich reagieren und die Justiz muss die zur Verfügung stehenden Strafrahmen voll ausschöpfen.

Aus Sicht der GdP müsse jedoch künftig mehr und nachhaltig in die Nachwuchsgewinnung und das Halten von Polizeibeschäftigten durch bessere Arbeitsbedingungen investiert werden. Die Menschen in den Sicherheitsbehörden seien, so Kopelke, der Schlüssel für eine bürgernahe erfolgreiche Polizeiarbeit.

Die historisch niedrigen Einstellungszahlen im Februar 2024 in Hessen seien Beleg dafür, dass die Attraktivität der hessischen Polizei im Bund – Ländervergleich deutlich "hinterherhinkt!". "Steigende Abbrecherquoten sind ein Phänomen und haben Ursachen, nicht nur in Leistungsdefiziten oder gesundheitlichen Bereichen. Die personellen Belastungsgrenzen in Hessen sind erreicht, ergänzt GdP Landeschef Mohrherr abschließend am Dienstagmorgen in Wiesbaden. (pm) +++