"Selbstbestimmungs-Gesetz": Gefährlich oder genau richtig?

13.04.24 - Der Bundestag hat abgestimmt, das neue "Selbstbestimmungs-Gesetz" ist beschlossene Sache. Trans-Menschen sollen jetzt einfach im Standesamt ihren Namen ändern lassen können. Bisher war das nur mit hohen Hürden möglich. In diesem Bericht sammelt OSTHESSEN|NEWS die Stimmen von Akteuren und Personen aus der Region zum Thema. 

Menschen, die beim Amt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, hatten es bisher mit hohen Hürden zu tun. Das ändert sich jetzt. Künftig müssen Betroffene bloß noch eine Erklärung beim Standesamt abgeben, anstatt wie bisher eine langwierige und kostspielige Prozedur mit Gutachten und Gerichtsbeschluss über sich ergehen lassen zu müssen (mehr hierzu im O|N-Bericht zum Thema). Die neuen Regeln gelten ab November. 

CDU-MdB Michael Brand hält das Gesetz für einen Fehler

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand stellt sich klar gegen das neue Gesetz. ...Archivbild: O|N

"Das von der Ampel verabschiedete neue Transsexuellengesetz ist ganz eindeutig ein Fehler und kein Fortschritt, denn es schafft erheblich mehr Probleme, als es lösen wird. Transsexuelle Menschen hatten schon bisher und haben auch weiter Anspruch auf Schutz und Unterstützung, aber dieses Gesetz löst gesellschaftlichen Widerstand aus, weil die Ampel einmal mehr ernste Warnungen aus der Fachwelt in den Wind schlägt und stattdessen aus Ideologie der Gesellschaft etwas aufzwingen will. Wir können nur hoffen, dass die schlimmsten Risiken dieses Gesetzes vermieden werden", schreibt am Freitagabend der Bundestagsabgeordnete Michael Brand unserer O|N-Redaktion. Auf welche Warnungen er sich bezieht, bleibt dabei offen.

Emily Rödel von Fulda stellt sich quer spricht von einem "historischen Tag"

Emily Rödel ist selbst von dem neuen Gesetz betroffen und lobt es deutlich. ...

"Es ist ein historischer Tag. Das in vielen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird endlich abgelöst. Mit dem Selbstbestimmungs-Gesetz bekommen Trans-Menschen endlich ein Recht auf Selbstbestimmung zugestanden. Die Debatte war leider durchseucht von rechtem Populismus und Angstmacherei. Dadurch haben wir nun ein verspätetes und von Angst durchwachsenes Gesetz. Der Hausrechtsparagraf und der bezüglich des Spannungs- und Verteidigungsfall stellen Trans-Menschen unter Generalverdacht. Ebenso werden Migrierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität fliehen mussten, von diesem Gesetz ausgeschlossen. Hier bedarf es an Verbesserung. Wichtig ist allerdings, das Gesetz ist endlich da. Ein historischer Tag für Trans-Menschen und ein riesiger Schritt im Punkt Menschenrechte. An dieser Stelle, wie auch in der heutigen Bundestagsdebatte erwähnt: 'Trans Rechte sind Menschenrechte'", schreibt Emily Charlotte Rödel, queer- & jugendpolitische Sprecherin von Fulda stellt sich quer.

FDP-MdB Jürgen Lenders sieht gesellschaftspolitischen Meilenstein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders sieht in dem neuen Gesetz eine deutliche ...Archivbild: O|N / Carina Jirsch

"Das Selbstbestimmungs-Gesetz ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein und steht im Geist unserer Verfassung. Das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Viele betroffene transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Personen warten schon sehr lange darauf, dass sie ihren Geschlechts- und Personenstandseintrag unkompliziert und ohne diskriminierende Offenbarungsverfahren ändern dürfen. Für uns Liberale stand nie außer Frage, dass über die geschlechtliche Identität eines Menschen niemand besser urteilen kann als dieser Mensch selbst. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht zusätzlich gängeln, sondern die Freiheitsrechte von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen stärken. Die Liberalität einer Gesellschaft zeigt sich auch und gerade im Umgang der Mehrheit mit Minderheiten und das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Damit ermöglichen wir transgeschlechtlichen Personen ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben und wollen transfeindliche Diskriminierung und Übergriffe verhindern.", schreibt Jürgen Lenders, Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion im Bundestag.

Sie haben beruflich oder privat mit dem Thema zu tun, sind möglicherweise selbst von dem neuen Gesetz betroffen? Schreiben Sie uns eine E-Mail an [email protected]. (mmb) +++