Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?

17.04.24 - In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister. Zwischen Bund und Ländern gibt es derzeit in der Verkehrspolitik einige Konfliktpunkte.

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.

Der monatliche Preis liegt in der Regel bei 49 Euro - aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich die Verkehrsminister der Länder heute und morgen in Münster beschäftigen. Wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster, er weilt im Ausland und schickt zwei Staatssekretäre.

Hausaufgaben beim Deutschlandticket

«Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird.» Im Januar hatten die Verkehrsminister beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt. Oder kommt noch einmal Bewegung in diese Frage?

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber nichts passiert.

Wie viel wird das Deutschlandticket 2025 kosten?

Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig. «Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt», sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).

Es müssten aber zunächst Fakten auf dem Tisch liegen zur genauen Höhe der Einnahmen. Madsen forderte zudem ein Signal vom Bund, auch vom Jahr 2026 an zu seiner Verantwortung für das Deutschlandticket zu stehen. Um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben bei dem Ticket auszugleichen, zahlt der Bund laut Regionalisierungsgesetz bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro - die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden.

Länder wollen mehr Geld

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. «Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt», teilte VDV-Geschäftsführer Alexander Möller mit. «Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau.»

Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte Krischer. «Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene.» Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen «Infrastrukturfonds» begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Wissing will dazu auch privates Kapital mobilisieren. «Ich erhoffe mir vom Bund weitere Details», so Krischer. «Denn eines ist klar: Ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird das Deutschlandticket seinen Reiz verlieren.»

Konfliktthemen zwischen Bund und Ländern