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Drängende Fragen der Kommunen im Mittelpunkt - Minister Poseck spricht
19.04.24 - Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), dem 399 Kommunen angehören, sich zum letzten Mal getroffen hatte. Am Donnerstag war es wieder soweit und Präsident Matthias Baaß hatte eine Versammlung einberufen - diesmal in der Stadthalle der Stadt Bad Hersfeld. Zu Gast waren unter anderem die Hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und der Hessische Innenminister Roman Poseck (beide CDU).
Abstimmung bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ...
Der Bad Hersfelder Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD, links) moderierte ...
Das aktuelle Präsidium des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Der neue Präsident Markus Röder, Bürgermeister von Hofbieber.
Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann mit Innenminister Roman Poseck. ...
Martin Semmler vom Präsidium.
"Unsere Städte und Gemeinden sind für das ganze Leben zuständig, vom Anfang bis zum Ende", sagte Baaß (SPD), Bürgermeister der Stadt Viernheim, während der Begrüßung. 201 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedskommunen waren in die Festspielstadt gekommen, dazu Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien und andere Amtsträger aus ganz Hessen.
"Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle", so Wallmann in ihrem Grußwort. Dabei werde die kommunale Ebene der Politik "oft kaum wahrgenommen". Die Aufgaben der Kommunen seien heute komplex. "Auch die finanzielle und personelle Ausstattung stimmt nicht immer", sagte die Landtagspräsidentin. Doch sie machte auch Hoffnung: "Die Landesebene vernimmt Ihre Sorgen und nimmt sie ernst", rief sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu. "Städte und Gemeinden sind die Basis des Gemeinwesens", so Wallmann zum Schluss.
Matthias Baaß (SPD), Bürgermeister von Viernheim und bis Donnerstag HSGB-Präsident. ...
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) richtete ein Grußwort an die Versammlung. ...
Auch Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) sprach zu den versammelten ...
Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) dankte dem HSGB als "geistigem und ideellen Berater", mahnte jedoch an: "Es gibt nur wenig Spielraum." Sie sei aber zuversichtlich, dass von diesem Treffen Impulse für die praktische Arbeit in den Kommunen ausgingen. Hofmann lud das Plenum dann noch zu den Bad Hersfelder Festspielen ein - Flyer mit dem Programm lagen auf jedem Platz.
"Wir wollen den Dialog"
In seinem Geschäftsbericht ging Präsident Baaß auf die allgemeine Lage ein. "Die Menschen haben das Vertrauen in einen großen Teil der politisch Handelnden verloren, nicht in die Demokratie an sich." Es müsse "Schluss sein mit nicht einlösbaren Politikversprechen, gestanzten politischen Reden und einer Regulierung, dass es einem bald schlecht wird". In Richtung Wiesbaden sagte der Viernheimer Bürgermeister: "Die neue Landesregierung aus CDU und SPD muss handeln." Er erwähnte, dass den lokal haupt- und ehrenamtlich politisch Handelnden die "Freiheit zum Anpacken" gegeben werden müsse. "Wir wollen den Dialog, wir wollen das Ziel gemeinsam mit Ihnen erreichen", so Baaß in Richtung der Landespolitik. Die beiden Tagesordnungspunkte "Erhöhung der Mitgliedsbeiträge" und Änderungen in der Satzung des HSGB gingen ohne lange Debatten über die Bühne und wurden von den Mitgliedern per Handabstimmung angenommen.
Gäste der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
Gäste der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
"Die Zeiten sind alles andere als einfach" Gastredner war der Hessische Innenminister Roman Poseck, der einen Vortrag zum Thema des Tages, "Kommt jetzt die Entlastung? So geht es weiter" hielt. Poseck freute sich, auf seinen Fahrten durch Hessen "die große Vielfalt unseres Landes" kennenzulernen und überbrachte die Grüße von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Poseck sagte, er sei optimistisch, dass die Probleme der Kommunen gelöst werden könnten. "Die Zeiten sind alles andere als einfach", sagte der Minister. Krisen wie Corona, Migration, Ukraine-Krieg oder Inflation seien Herausforderungen, die auch vor Ort zu spüren seien. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet", mahnte Poseck an. Radikalisierungen auf politischer Ebene gebe es von den kleinen Gemeinden über die Städte bis hin in den Landtag. "Es ist wichtig, dass wir gemeinsam Kurs halten. Die Regierungskoalition in Wiesbaden setzt auf starke Kommunen", so der Minister.
Die Landesregierung setze auf kommunale Selbstverwaltung und wolle die Kommunen weiterhin praktisch unterstützen. "Wir konnten in den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Koalition bereits Akzente setzen", so Poseck. "Wir werden fortlaufend an den grundlegenden Themen arbeiten." Poseck erwähnte im Weiteren die geplante Entbürokratisierung, das Cannabis-Gesetz, welches "viel zu viel Aufwand" auch für die Kommunen bedeute, und die derzeitige Erarbeitung einer neuen Kommunalverfassung, die noch vor der Kommunalwahl 2026 stehen solle.
Ein vierbeiniger Gast war auch daei.
Die Bürgermeister Roland Urstadt (Neuenstein) und Andre Stenda (Hohenroda). ...
Hessens Innenminister Roman Poseck kam per Auto in die Kreisstadt.
Beim Thema Migration konstatierte Poseck: "Die eingeführten Kontrollen sollen fortgeführt werden. Wir müssen falsche Anreize für Migration reduzieren, Thema Bezahlkarte. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen in den Ersteinrichtungen bleiben und die Liste sicherer Herkunftsstaaten muss erweitert werden", so Poseck. Das Land setze zudem auf "konsequente Rückführung bzw. Abschiebung "Wir können als Land nur teilweise wirken, aber wir müssen bei diesem Thema unsere Handlungsfähigkeit beweisen, um unsere Demokratie zu schützen", stellte der Minister klar.
Mario Dänner, Bürgermeister in Tann/Rhön.
Dieter Hornung, Burghauns Bürgermeister.
Mario Dänner, Bürgermeister in Tann/Rhön.
Dieter Hornung, Burghauns Bürgermeister.
"Erschreckende Entwicklung" Weitere Themen seines Vortrages waren die Finanzausstattung der Kommunen ("Ich weiß, dass die Lage schwierig ist. Aber insgesamt gibt es keine dramatische Entwicklung."), die Zukunftsfähigkeit kleinerer Gemeinden ("Wir brauchen die interkommunale Zusammenarbeit.") und das Thema Sicherheit. Die Kriminalitätsrate in Hessen sei um 7,8 Prozent angestiegen. "Das ist eine erschreckende Entwicklung, der wir gemeinsam gegensteuern müssen", so Poseck. Auch der "Trend", dass ehren- und hauptamtliche und Politikerinnen und Politiker zunehmend angegriffen würden, sei alarmierend. "Wir müssen diesen Trend umdrehen, da sonst die Gefahr besteht, dass unsere Demokratie darunter leidet."
In einer anschließenden Talkrunde, die Bad Hersfelds Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) leitete, wurden mit Roman Poseck sowie Matthias Baaß und Markus Röder aus dem HSGB-Präsidium die angesprochenen Themen weiter vertieft.
Mittagessen vom Tafelhaus Steinhauer.
Mittagessen vom Tafelhaus Steinhauer.
Markus Röder ist neuer Präsident Bevor es dann nach rund zweieinhalb Stunden zum Imbiss ging, übergab Baaß turnusgemäß noch den präsidialen Staffelstab an Röder. HSGB-Geschäftsführer Harald Semler dankte Baaß für dessen Engagement und freute sich auf die Zusammenarbeit mit dessen Nachfolger. Der turnusmäßige Wechsel im Hauptausschuss des HSGB war bereits am Mittwochabend in einer internen Sitzung über die Bühne gegangen: Bürgermeister Peter Gefeller (SPD, Staufenberg) ist neuer Vorsitzender des Hauptausschusses. Erster Stellvertreter ist Bürgermeister Dominik Brasch (parteilos, Bad Soden-Salmünster). Stellvertreter wurde Bürgermeister Johannes Hanisch (CDU, Weilburg). (Christopher Göbel) +++
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