Polizei im EM-Taumel: Flaggen an Streifenwagen sind in Hessen nicht verboten

30.04.24 - Die Fußball-EM naht, die Vorbereitungen für Public-Viewings und die Erstellung der Sicherheitskonzepte der Spiele - etwa in Frankfurt - ist in vollem Gange. Mitten im EM-Taumel jubelnde Polizisten und mit Flaggen beschmückte Streifenwagen? 

Allerdings könnte damit ein Bruch des Neutralitätsgebots einhergehen - mit ernsthaften ...Symbolbild: O|N / Jonas Wenzel (Yowe)

In mehreren Bundesländern und der Landeshauptstadt Berlin ist das nicht vorstellbar. "Eine Vorschrift wie in Berlin ist in Hessen aktuell nicht geplant. Im Übrigen gilt aber, dass die hessische Polizei als Organisation und in ihrem Handeln dem Neutralitätsgebot unterliegt", schreibt das für die Polizei zuständige Hessische Innenministerium auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage. Dieses Gebot gelte selbstverständlich auch im Rahmen der Einsatzlagen, die mit der nahenden Fußball-Europameisterschaft in Zusammenhang stehen.

Besondere Sensibilität gefordert

In Hessen können also Polizisten bei der Europameisterschaft Flagge bekennen, ein direktes Verbot wie in anderen Ländern gibt es nicht. Allerdings könnte damit ein Bruch des Neutralitätsgebots einhergehen - mit ernsthaften dienstrechtlichen Konsequenzen. (mmb) +++