Delegationsbesuch der Republik Irak im Hessischen Landtag

02.05.24 - "Irak war frei von Drogen und ist jetzt Zielland von Drogen" zeigte sich der Vorsitzende des parlamentarischen Drogenausschusses im Irak, Adnan Al-Jhayyish besorgt. Im Rahmen des Gästeprogramms besuchte die elfköpfige Delegation auch den Hessischen Landtag, um sich mit Abgeordneten des Innenausschusses sowie Gesundheitspolitikern auszutauschen.

Thomas Hering als Vorsitzender des Innenausschusses moderiert 

Gruppenfoto mit Landtagspräsidentin: Auswärtiges Amt

Nach Begrüßung durch Landtagspräsidentin Astrid Wallmann übernahm der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Thomas Hering in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender die Moderation eines ausgesprochen angeregten und erkenntnisreichen Austausches. "Die Polizei in Deutschland sehe ich als Sensor der Politik, da die Kollegen ungefiltert und oft unvorbereitet mit allen Erscheinungsformen und Auswirkungen auch im Drogenbereich konfrontiert werden und klaren Auftrag an die Gesellschaft formulieren", so der ehemalige Polizist Thomas Hering in seiner Anmoderation. Mit diesem polizeilichen und gesellschaftspolitischen Impuls lud Hering ein, ohne Scheuklappen offen zu diskutieren mit dem Ziel konkreter Lösungsansätze.

Transnationale Drogenkriminalität

Verabschiedung durch MdL Hering: Auswärtiges Amt

Die irakische Delegation mit hochrangigen Vertretern aus Politik, obersten Gerichten und Psychiatrie wies auf die irakische Gesetzgebung hin, mit der in 2017 ein eigener Ausschuss zur Drogenbekämpfung ins Leben gerufen wurde. Drogenkriminalität sei transnational, weshalb man Anfang Juli zu einer internationalen Konferenz einlade und die Kooperation mit anderen Ländern suche. In diesem Sinne wurde aus Reihen der zahlreichen hessischen Abgeordneten eine umfassende Sichtweise dargelegt: Maßnahmen der Prävention in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, gesundheitliche Versorgung und juristische Aufarbeitung mit Strafverfolgung. Besonderes Interesse bestand am Umgang mit schwer Abhängigen, die laut deutschem Recht als Kranke gesehen und gegen ihren Willen nur unter strengsten Voraussetzungen untergebracht werden könnten. Ein konkreter Ansatz wurde in der seit 2023 verstärkten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Irak gesehen, da diese sowohl auf wirtschaftliche Kontakte, als auch die Bekämpfung z. B. des Terrorismus abziele. Hier sei die Drogenbekämpfung mit einzubeziehen und Auftrag an die gesamte Politik. Und das zwingend über Ländergrenzen hinaus.

Landtagsvizepräsident Rene Rock verabschiedete in seinem Schlusswort die Gäste aus dem Irak und bedankte sich für den aufrichtigen und wertschätzenden Austausch. Dieser wurde auch nach den obligatorischen Gesten samt Erinnerungsfotos fortgesetzt, so dass die bedeutsamen Themen mit neuen Kontakten im Hessischen Landtag viel Raum fanden. (pm) +++