Christoph Schwab, Geschäftsführer des DRK Fulda, Stefan Bott, Kreisgeschäftsführer des DRK Hünfeld, Anna Litvin, Mitglied im Vorstand der jüdischen Gemeinde Fulda, Wolfram Latsch, Geschäftsführer der AWO Fulda, Karola Günther, Regionalgeschäftsführerin der Parität in Osthessen, Burkard, Geschäftsführer der Tanner Diakonie, Susanne Saradj, Geschäftsführerin der Caritas Fulda. - Fotos: Privat

FULDA 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Die Liga fordert eine Behindertenvertretung im Landkreis Fulda

04.05.24 - Zu wenig Inklusion und mangelhafte Barrierefreiheit in Deutschland – das ist das Resultat einer Studie der Aktion Mensch. Das müsse sich ändern, mahnt die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Landkreis Fulda anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Bereits seit 15 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Allerdings wurde sie bisher nur unzureichend umgesetzt, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der Aktion Mensch bemängelt. Sie mahnt u.a. mehr Barrierefreiheit, mehr Inklusion im Bereich der schulischen Bildung und mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung an. Stadt und Landkreis Fulda bilden hier keine Ausnahme, wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Landkreis Fulda, ein Zusammenschluss der regionalen Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie und der jüdischen Gemeinde, der den sozialen Belangen aller, insbesondere benachteiligter, Menschen Gehör verschafft, feststellt.

"Es mangelt an Sensibilität für die Belange von Beeinträchtigten"

"Wir haben in der Stadt Fulda mit dem Behindertenbeirat zwar eine Struktur, wo es eine Art von Beteiligung gibt. Im Landkreis Fulda mangelt es jedoch an einer strukturierten Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung", kritisiert Wolfram Latsch, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Fulda und aktueller Sprecher der LIGA. So werde zwar bei jedem Bauvorhaben regelmäßig geprüft, ob etwa die Auflagen des Denkmalschutzes erfüllt sind, jedoch werde nicht daran gedacht, die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigung mit in die Planung einzubeziehen.

Sitzung des Behindertenbeirates der Stadt Fulda.

Denn "im Landkreis Fulda fehlt die Sensibilität für Themen der Beeinträchtigung", konstatiert Stefan Burkard, Geschäftsführer der Tanner Diakonie. Dabei gehe es nicht nur um Menschen mit einer Behinderung. "Unsere Gesellschaft wird immer älter und mit zunehmendem Alter treffen Menschen im Sozialraum auf Barrieren." Ein Behindertenbeirat, der sowohl den Belangen von Beeinträchtigten als auch denen von Senioren eine Stimme gibt, sei daher im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Einen solchen könnte es bereits seit langem geben, kritisiert Karola Günther, Regionalgeschäftsführerin der Parität in Osthessen. Denn die Opposition im Kreistag bringe regelmäßig Anträge ein, die dessen Installation fordern. Ebenso regelmäßig werden diese allerdings von den CDU-geführten Regierungsparteien abgelehnt. So stimmten beispielsweise im Juli 2022 die Abgeordneten von CDU, FDP, AfD und BfO gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Dafür waren damals SPD, Grüne/Volt, CWE, Freie Wähler/DIE PARTEI und Die Linke.Offene Liste.

Mehr als nur beratende Funktion gefordert

Die Befugnisse eines Behindertenbeirats müssten zudem über eine beratende Funktion hinausgehen. So merkt Günther an: "In der Stadt Fulda gibt es zwar einen Behindertenbeirat, der einiges bewirkt und seitens der Kommune unterstützt wird, aber dessen Vorschläge die Stadt nicht umsetzen muss."Das Behördenhaus in Fulda sei hierfür ein gutes Beispiel", wie Susanne Saradj, Geschäftsführerin der Caritas Fulda, ergänzt. "Es gibt hier keine durchgehend barrierefreien Strukturen, und das obwohl hier auch der Behindertenbeirat tagt." Daher fordert die LIGA einen politischen Beschluss, der die Verwaltung verpflichtet, die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen. "Es muss in der Verwaltung Standard sein, dass Gleichberechtigung von oben nach unten wirkt." (pm) +++