Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich

06.05.24 - Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?

Ein brutaler Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt - und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt.

Nach dem Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf Ecke und zuvor bereits auf einen Wahlkampfhelfer der Grünen waren am Wochenende noch unklar - die Ermittlungen dauerten an. Die Polizei teilte auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit, der Tatverdächtige habe sich noch nicht zum Tatmotiv geäußert.

Demonstrationen in Berlin und Dresden

In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3000 Menschen. Darunter waren die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Beratung über mögliche Konsequenzen

Bund und Länder wollen morgen über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: «Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.»

SPD-Politiker liegt im Krankenhaus

Die SPD Sachsen geht davon aus, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird. Das sei jedoch nicht der Aspekt, der aktuell im Vordergrund stehe, hieß es. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt - sie sollen dunkel gekleidet gewesen sein. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Der 17-Jährige, der sich stellte, sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten, berichtete das LKA. Er sei nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiter unbekannt.

Gewalt auch gegen Politiker anderer Parteien

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag in Dresden augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen ertappte, als er in der Schandauer Straße - wo Ecke und der Grünen-Helfer angriffen wurden - ein Plakat der Linken zerstörte.

Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni: Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden.

Grüne zunehmend im Visier von Angreifern

Die Grünen fordern daher mehr Schutz im Wahlkampf. «Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen», sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning der Deutschen Presse-Agentur. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Landeskriminalämtern. «Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden sollte.»

Solidaritätsbekundungen für angegriffenen Politiker Ecke

CDU-Chef Friedrich Merz appellierte, «Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression, vor allem ohne tätliche Gewalt auszuüben». Dies gelte unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten, «meiner eigenen, der SPD, der Grünen, der FDP, wem auch immer».

Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf der Plattform X: «Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.»

Kretschmer: Es ist fünf vor Zwölf

Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln. Kretschmer sah die Verantwortung auch bei der AfD. Die geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen. Seither würden Leute wie er als «Volksverräter» und die EU als «Irrenhaus» dargestellt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, hat sich angesichts der Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer insbesondere mit Blick auf anstehende Kommunalwahlen besorgt geäußert. Dieses Jahr würden neben der Europawahl und drei Landtagswahlen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern stattfinden, sagte er. «Im Jahr 2024 werden in rund 6000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher gäben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge.

Faeser fordert mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer

«Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln», betonte sie. Darüber werde sie «sehr schnell» mit den Innenministern der Länder beraten. 

Forderung nach schärferen Strafen für die Angreifer