Die ersten Asylbewerber haben bereits ihre Bezahlkarte abgeholt. - Fotos: Nathalie Bachmann

BAD KISSINGEN Rund 550 Karten

Landkreis führt bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber ein

07.05.24 - Vier Kommunen haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber bereits erfolgreich getestet, nun wird sie auch im Landkreis Bad Kissingen eingeführt. Dafür haben Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Landrat Thomas Bold im Landratsamt den offiziellen Startschuss gegeben.

"Ich freue mich sehr, dass wir zu den 15 Kommunen gehören, auf die das Pilotprojekt ausgeweitet wurde", so der Landrat. Die Bezahlkarte sieht aus wie eine normale EC-Karte und wird in den nächsten Wochen an alle Personen ab 14 Jahren ausgegeben, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind. "Das Guthaben der Kinder unter 14 Jahren wird von den Eltern auf der Hauptkarte der Familie verwaltet", so Bold. Im Landkreis Bad Kissingen erhalten derzeit etwa 860 Asylbewerber entsprechende Leistungen, es werden rund 500 Karten ausgegeben.

Auf diese wird dann monatlich der Betrag als Guthaben gebucht, der der jeweiligen Person per Gesetz zusteht. Die Karte ist in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen – allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt. Zusätzlich können monatlich bis zu 50 Euro pro Person bar abgehoben werden.

"Wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration"

"Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner. "Dadurch, dass das verfügbare Bargeld reduziert wird, sollen Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland verringert werden. Außerdem ist es durch die Karte nicht mehr möglich, Geld ins Ausland zu transferieren und so kriminelle Schlepperbanden zu finanzieren."

Zudem, so Kirchner, sollen die Kommunen durch die Einführung der Bezahlkarte entlastet werden, "da die bisher aufwändigen Bargeldauszahlungen wegfallen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten und sicheren Verwaltung von Sozialleistungen." Landrat Thomas Bold hofft, dass sich durch die Einführung der Bezahlkarte die Lage in Landkreis Bad Kissingen etwas entspannt. "Wir sind an unseren Belastungsgrenzen angekommen – sowohl, was die Bereitstellung von Unterkünften angeht, als auch was das Thema Integration angeht."

Testphase erfolgreich

:Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Landrat Thomas Bold (von links) ...

Laut Innenstaatssekretär Kirchner ist die Testphase der bayerischen Bezahlkarte bisher sehr erfolgreich verlaufen. "In den vier Pilotkommunen wurden zwischen dem 21. März und Ende April rund 2.000 Karten ausgegeben, mit dem klaren Zwischenfazit: Das Bezahlen mit der Karte funktioniert reibungslos und auch die gewünschte Verwaltungsvereinfachung ist bereits eingetreten. Wir haben daher die Karte nun auf 15 weitere bayerische Kommunen ausgeweitet und ich freue mich sehr, dass darunter auch mein Heimatlandkreis Bad Kissingen ist. Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Stand heute sind es bereits rund 3.700. Ich danke Landrat Bold sehr herzlich für sein Engagement und bin zuversichtlich, dass die Bezahlkarte auch hier erfolgreich eingesetzt wird."

Im Landkreis Bad Kissingen werden die Karten ausschließlich im Landratsamt ausgegeben. Die flächendeckende Ausgabe erfolgt in der KW 20 in den drei Zulassungsbehörden Bad Kissingen, Hammelburg und Bad Brückenau. Im Vorfeld erhält jeder betroffene Asylbewerber eine schriftliche Einladung, in der Abholtermin und Abholort mitgeteilt werden. Ohne Terminvergabe ist keine Abholung möglich. (pm) +++