Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fuldaer Stadtschloss - Fotos: Marius Auth

FULDA Aus der Stadtverordnetenversammlung

Bestätigt! Zwei Rehe wurden bereits geschossen

07.05.24 - Auch bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fuldaer Stadtschloss wurden die Rehe auf dem Zentralfriedhof thematisiert. Außerdem sorgten ein Lachgas-Automatengeschäft in der Innenstadt, die Innenstadtentwicklung sowie Maßnahmen gegen die Straßenkriminalität in der Barockstadt für Gesprächsstoff bei den Parlamentariern.

Innenstadtentwicklung

Die hohe Geschäftsfluktuation in der Fuldaer Innenstadt trieb die CDU-Stadtverordnetenfraktion um. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erläuterte, die Schließung der Ladengeschäfte in der vergangenen Woche sei sehr bedauerlich, man stelle sich allerdings der Aufgabe, die Attraktivität der Fuldaer Innenstadt zu verbessern, seit Jahren: Das Innenstadtkonzept, welches beim Dortmunder Institut "Stadt + Handel" in Auftrag gegeben wurde, bescheinige sogar eine im bundesweiten Vergleich geringe Leerstandsquote und gebe Hinweise, was getan werden könne, um noch attraktiver zu werden. Allerdings erfahre der Einzelhandel bundesweit eine abnehmende Bedeutung - dies sei eine Herausforderung für die Kultur der europäischen Innenstadt.

Elke Hohmann (Volt)

Patricia Fehrmann (CDU)

Bürgermeister Dag Wehner (CDU)

Heute wünschten sich die Menschen eine Innenstadt, die mehr zu bieten habe. Vielfältige Akteure müssten sich deshalb Flächen in der Innenstadt leisten können: Besuchsanlasse jenseits des Einzelhandels zu schaffen helfe bei der Belebung der Innenstadt. Um eine größere Fluktuationsresilienz zu erzeugen, müssten die Handelsflächen reduziert werden - dabei könne auch das Handwerk helfen.

Rehe auf dem Zentralfriedhof

Ob alle Möglichkeiten, die Rehe auf dem Fuldaer Zentralfriedhof nicht schießen zu müssen, ausgeschöpft wurden, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Warum wurde der Friedhof nicht früher mit einem Zaun gesichert? Der Zentralfriedhof sei komplett eingehegt, der Krätzbach eine natürliche Barriere gegen die weitere Zuwanderung der Rehe, erläuterte Stadtbaurat Daniel Schreiner. Ein zusätzlicher Wildschutzzaun am Krätzbach werde errichtet, die Schlupflöcher würden verschlossen. Es hätten sich etliche Grabbesitzer über zerstörten Grabschmuck beschwert - die Aufgabe der Stadt sei, dies zu verhindern. Die Reh-Problematik sei angegangen worden, indem unter anderem Flyer für eine andere Bepflanzung ausgegeben wurden, mit der die Tiere abgeschreckt werden sollten. Tiergärten hätten die Rehe nicht annehmen wollen, Inzucht habe Krankheitsanfälligkeit geschaffen, eine weitere Duldung der Rehe sei deshalb nicht möglich gewesen, so Schreiner. Eine Ausnahmegenehmigung für die Bejagung durch erfahrene Jäger sei deshalb erteilt worden.

Esther Schmitt-Eckart (CDU)

Links: Helge Mühr (FDP)

Das Reh-Problem auf dem Zentralfriedhof sei seit drei Jahren bekannt - durch die Jagd auf die Rehe würden nicht nur andere Tiere gestört, sondern auch der Ort der Trauer und Ruhe. Eine Bejagung erscheine pietätlos und unverhältnismäßig, erklärte Ute Riebold (Die Partei) - warum sei nur ein Versuch der Umsiedelung unternommen worden? Das Einfangen von scheuen Wildtieren sei nur mit Hilfsmitteln wie Betäubungsgewehren möglich. Dies habe man versucht, durch den erfolglosen Versuch habe sich allerdings die Fluchtdistanz der Tiere vergrößert. Zwei Böcke seien bisher erlegt worden - die Genehmigung gelte nur bis Ende Dezember dieses Jahres, so Schreiner.

MdL Thomas Hering (CDU, rechts)

Silvia Brünnel (Grüne)

Straßenkriminalität

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt Fulda ergreift, um dem negativen Bundes- und Landestrend der steigenden Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Straßenkriminalität in den Innenstädten entgegenzuwirken. Bürgermeister Dag Wehner betonte in seiner Antwort die relative Sicherheit in der Barockstadt: "Die Bekämpfung der Straßenkriminalität ist primär Aufgabe der Polizei. Bei der Bekämpfung von Kriminalität kann die Polizei in Osthessen große Erfolge vorweisen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023, die am 15. März 2024 durch das Polizeipräsidiums Osthessen bekanntgegeben wurde, ist 'die Wahrscheinlichkeit, als Täter überführt zu werden, in Osthessen am höchsten.'

Zugleich liege die Region Fulda bei der Häufigkeitszahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner auf dem zweitniedrigsten Niveau aller hessischen Polizeipräsidien und deutlich unter der Zahl des gesamten Bundeslandes Hessen. Um das Augenmerk gezielt auf Bereiche zu lenken, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, wie etwa Straßenkriminalität, werde derzeit die Einrichtung einer weiteren Videoschutzanlage geprüft.

Ute Riebold (Die Partei)

Ernst Sporer (Grüne)

Benedikt Ihrig (CDU)

Michael Grosch (FDP)

Martin Jahn (CWE)

Jonathan Wulff von der SPD/Volt-Fraktion wollte wissen, ob es möglich sei, die bestehenden Videoanlagen mit künstlicher Intelligenz auszurüsten, die bereits in anderen europäischen Städten gute Dienste geleistet habe. Das Eingreifen erlaubten die jetzigen Videoschutzanlagen auch: Stadtwache, Polizeipräsidium als auch Bahnpolizei im Bahnhofsbereich hätten direkten Zugriff auf die Bilder, erläuterte Wehner.

Lachgas im Automatenverkauf

Jürgen Rainer Schmidt (BfO)

Ein Automatenverkauf in der Robert-Kircher-Straße in Fulda, der aus einem Geschäftsraum mit sieben Automaten besteht, die ein mit einem Kiosk vergleichbares Warensortiment enthalten und unter anderem Lachgas anbieten, erregte die Gemüter der Parlamentarier am Abend. Ob es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe, den Verkauf von hochprozentigem Alkohol und Drogen in dieser Form zu unterbinden, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sämtliche Waren, die in dem Automatenkiosk angeboten werden, dürften in der dort praktizierten Weise veräußert und legal erworben werden, erklärte Wehner. Durch technische Vorrichtungen an den Automaten sei sichergestellt, dass Altersbeschränkungen eingehalten werden, also Minderjährige keine für sie nicht erlaubten Artikel erwerben könnten. Der Magistrat sehe es mit Bedauern, dass momentan keine rechtlichen Möglichkeiten gegeben seien, den Verkauf von Lachgas zu untersagen: "Wir haben keine rechtliche Handhabe als Stadt, die Bundes- und Landesebene ist gefragt", so Wehner. (mau) +++