Die beiden Fuldaer Delegierten zum Bundesparteitag MdB Michael Brand (Mitte) und CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt (links) mit dem hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP. - Foto: privat

BERLIN / REGION Michael Brand ist zufrieden

Starker Schub durch CDU-Bundesparteitag für breite politische Mitte

09.05.24 - Der Bundesparteitag der CDU Deutschlands mit Neuwahl des Bundesvorstandes, einem neuen Grundsatzprogramm und dem Einläuten der "Heißen Phase" des Europawahlkampfes ist heute in Berlin zu Ende gegangen. OSTHESSEN| NEWS hat nachgefragt bei Fuldas Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der als Delegierter des CDU-Kreisverbandes Fulda teilgenommen hat.

"Der CDU-Bundesparteitag war in mehrfacher Hinsicht ein Signal des Aufbruchs, weil sowohl die personelle wie die inhaltliche Ausrichtung in souveräner Form und attraktiv über CDU-Wählerinnen und Wähler hinaus gelungen ist", so Brand. "Mit klarem Profil und mit Stil hat Friedrich Merz überzeugende Alternativen zum Kurs der Ampel aufgezeigt, um das Land in Richtung starke Wirtschaft, geregelte Migration und besseren Klimaschutz zu führen."

Diverse positive Aspekte hevorgebracht

Nicht nur die Rede von Friedrich Merz mit Blick auf die Regierungspolitik einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung, sondern auch die inhaltliche Diskussion eines "sehr gut lesbaren und inhaltlich profilierte CDU-Grundsatzprogramms als Leitlinie für die nächsten zehn oder mehr Jahre", hat nach Ansicht des osthessischen Abgeordneten "einen echten Schub" gegeben. Die Entscheidung zur Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr, das christliche Menschenbild als Kompass, die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und einen strikteren Migrationskurs unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" sowie die Unterstützung von Familien sind einige der zentralen Themen im neuen Grundsatzprogramm.

Michael Brand sieht einen starken Schub durch den CDU-Bundesparteitag die breite ...Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

"Selten sind Delegierte von einem Parteitag mit so guter Motivation an die Basis zurückgekehrt", so Brand, der sich als Vize-Chef der CDU Hessen besonders darüber freut, dass "gleich 5 Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes Hessen in den Bundesvorstand das Vertrauen der Delegierten erreicht haben".

Am Mittwoch stand die Zukunft Europas im Mittelpunkt des Treffens mit 1001 Delegierten. Zu Gast waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Die Wahl am 9. Juni bezeichnete Brand als "Schicksalswahl für unseren Kontinent und unsere Grundwerte". "Europa braucht unsere Unterstützung – und unser Bekenntnis am Wahltag. Demokratie braucht Demokraten, die Radikale in die Schranken weisen und unser europäisches Haus wetterfest machen." Wenn radikale Parteien, wie in Deutschland die AfD, aus der EU austreten und ernsthaft globale Herausforderungen allein national lösen wollten, sei das ein "Anschlag auf Deutschlands Stabilität". Der Brexit habe gezeigt, was die Folge von "solchen absurden Experimenten ist". "Die EU ist unser größter Handelspartner, vor allem ist Europa ein echtes Friedensprojekt, gegründet aus den Erfahrungen von zwei brutalen Weltkriegen mit vielen Millionen Toten. Wer damit spielt, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern er riskiert die Zukunftschancen ganzer Generationen", so Brand.

Die Verwicklungen der AfD im Zusammenhang mit Geldzahlungen und Spionage aus Russland wie China zeige, so Brand, dass die "selbsternannte Alternative in Wahrheit die 5. Kolonne Moskaus und Pekings" sei. "Dass sich inzwischen selbst die Rechtsradikale Le Pen in Frankreich nicht mehr mit dem AfD-Personal in Deutschland zeigen will, spricht Bände."

Brand betonte, dass sich die CDU in der Opposition personell und inhaltlich erneuert hat: "Selten hat eine politische Partei, zumal in so unsicheren Zeiten, ein so starkes Zeichen setzen können. Das bedeutet auch einen starken Schub für die breite politische Mitte in unserem Land. Es gibt Zuversicht nicht allein für die CDU, sondern auch für die Perspektive unseres Landes insgesamt, dass wir mit diesem Grundsatzprogramm für viele Menschen endlich wieder eine konservative und zugleich moderne Plattform anbieten, hinter der man sich guten Gewissens versammeln und für die man andere gewinnen kann. Damit werden wir nicht nur für die Europawahl, sondern auch in den Monaten und Jahren danach, viel gewinnen können." (pm)+++