"Nazis töten." - Dürfen diese Plakate hängen bleiben?

14.05.24 - "Nazis töten." - mit diesem Slogan plakatiert derzeit Die Partei die Fuldaer Innenstadt. Aber ist das überhaupt erlaubt? OlN hat nachgehakt.

Tatsächlich dürfen die Plakate hängen bleiben. Wie uns Oberstaatsanwältin Dr. Christine Seban von der Staatsanwaltschaft Fulda erklärt, handele es sich dabei um eine mehrdeutige Aussage. "Der Plakatinhalt stelle keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar und ebenfalls keinen solchen gegen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Wahlwerbung."

"Nazis töten." wurde so bereits mehrfach gerichtlich als zulässig erachtet. (nia) +++