Streitthema TikTok: Politiker aus der Region für ein Verbot?

18.05.24 - Propagandatool, Informationsquelle oder notwendiges Übel? Die Social-Media-Plattform TikTok ist umstritten. Ein US-Gesetz soll einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen. Auch die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Hier drohen Geldstrafen. Was ist der richtige Weg? Alles übertrieben, oder gehen die Sanktionen noch nicht weit genug?

Menschen, die am Ende hierüber entscheiden, sind Abgeordnete im Bundestag und im EU-Parlament. OSTHESSEN|NEWS hat bei drei von ihnen nachgefragt, was sie von TikTok halten - und wie sie zu einem Verbot der Plattform stehen.

Eine Gefahr für die Demokratie sieht Brand (CDU) in TikTok

CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand. Archivbild: O|N

"TikTok ist ein Propagandatool, das mithilfe von Unterhaltung politisch zensiert und manipuliert. Wer das weiß und nicht ignorieren will, kann nicht für eine weitere Verbreitung von TikTok sein und muss gemeinsam mit unabhängigen Medien und der Gesellschaft alles tun, damit diese Gefährdung der Demokratie sich nicht weiter ausbreiten kann", erklärt etwa der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Brand ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er sei "nicht auf dieser umstrittenen chinesischen Plattform" und habe nicht vor, sie zu unterstützen. (Nachtrag der Redaktion: Brand erklärte nach Veröffentlichung in einer E-Mail an OSTHESSEN|NEWS: "Ich bin für ein Verbot".)

Roth (SPD): "Von einem TikTok-Verbot wie in den USA halte ich nichts"

SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael ...Archivbild: O|N / Hans-Hubertus Braune

Zurückhaltender gibt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth. Trotz diversen Profilen in den sozialen Netzwerken habe er keine bei TikTok. Grund dafür: "Die Warnungen von Datenschützern und Sicherheitsexperten vor dem möglichen Missbrauch von Nutzerdaten, politischer Einflussnahme und Zensur nehme ich ernst, schließlich wird TikTok von einem chinesischen Unternehmen betrieben". Von einem TikTok-Verbot wie in den USA halte er aber nichts. Mit dem "Digital Services Act" habe man sich auf europäischer Ebene bereits auf ein Instrumentarium geeinigt. "Damit muss seit Februar 2024 auch TikTok eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen, bei Verstößen drohen Sanktionen und Bußgelder". 

Größer als die Gefahr des Datenabflusses wirkt jene durch Fake News

Zensur und Propaganda: Eroglu (Freie Wähler) fordert Verbot

FW-Europaabgeordnete Engin Eroglu. Archivbild: O|N / Rene Kunze

Die wohl klarste Kante zieht der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. "Was ich zugetragen bekomme, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass TikTok mit seinem Algorithmus nicht nur unliebsame Inhalte zensiert, sondern auch im Rahmen der chinesischen Propaganda bestimmte Inhalte bevorzugt vorschlägt", berichtet Eroglu. "TikTok ist klar staatsgefährdend und gehört verboten", so der EU-Politiker. (Moritz Bindewald) +++