AfD-Politiker Björn Höcke wegen Nazi-Spruchs zu Geldstrafe verurteilt

15.05.24 - 13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Wahlkampf machen kann Höcke noch immer.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat sich nach seiner Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kritisch über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Offen ließ er dabei zunächst, ob er Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegen will.

«Wenn dieses Urteil Bestand hat, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland tot», schrieb Höcke auf Englisch auf der Plattform X und verlinkte auf einen Medienbericht über den Prozess gegen ihn. Das Landgericht Halle hatte zuvor entschieden, dass Höcke 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss.

Der 52-Jährige hatte in dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen, eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wissentlich verwendet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.

Höcke hatte - auch in einem Video dokumentiert - bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: «Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland». Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Nazi-Losung. Der Politiker hatte erklärt, er habe um die Bedeutung und Herkunft der Worte nicht gewusst. Rede und Spruch habe er spontan formuliert.

Richter überzeugt, dass Höcke über Verbot Bescheid wusste

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Höcke als vorbestraft. Im Bundeszentralregistergesetz ist geregelt, welche Strafen in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. Bei Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen ist das laut Paragraf 32 nicht der Fall.

SPD-Politikerin wirft Höcke Lügen vor

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der die Anzeige gegen Höcke erstattet hatte, begrüßte das Urteil. «In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online». Er habe nicht ertragen wollen und werde nicht ertragen, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt SA-Parolen erschallen. «Und Herr Höcke wird wegen ähnlicher Taten erneut vor Gericht stehen. Dann sind mögliche Gesamtstrafen zu bilden, die auch zu einer Haftstrafe führen können.»

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Zudem solle der AfD-Mann 10.000 Euro zahlen, möglichst für gemeinnützige Einrichtungen. Höckes Verteidiger forderten einen Freispruch.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet, Höcke ist ihr Landeschef. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht.

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