Zahl der Verkehrsanzeigen steigt deutlich an - Straf-Rekordsumme eingegangen

17.05.24 - Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen am Regierungspräsidium (RP) Kassel hat im Jahr 2023 landesweit rund 1,47 Millionen Verkehrsanzeigen bearbeitet – knapp 200.000 mehr als im Jahr zuvor. Auch der Anteil schwerwiegender Verstöße legte nochmals zu. Das Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit ist nach wie vor der weit überwiegende Tatbestand.

Nach einem leichten Rückgang in 2022 stieg die Zahl der bearbeiteten Verkehrsanzeigen im zurückliegenden Jahr wieder merklich an, konkret um 196.375 Fälle bzw. rund 15,5 Prozent auf 1.465.864 Anzeigen. Das sei der höchste Anzeigenstand der vergangenen fünf Jahre, teilte Regierungspräsident Mark Weinmeister bei der Vorstellung der Bußgeldbilanz in Kassel mit. "Wie die Zahlen zeigen, hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZBS im vergangenen Jahr viel zu tun.

Änderung des Bußgeldkataloges

"Darüber hinaus haben die Polizeidienststellen und die kommunalen Ordnungsbehörden ihre Tätigkeiten im Rahmen der Verkehrsüberwachung intensiviert. Das hat zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Anzeigeneingänge bei der ZBS Hessen geführt", ergänzte der Leiter der Zentralen Bußgeldstelle, Christian Herr. "Um der steigenden Arbeitsbelastung zu begegnen, entwickelt die Bußgeldstelle seit jeher Digitalisierungslösungen. Diesen Prozess haben wir auch 2023 weiter intensiviert."

Anzeigeneingang

Von den rund 1,47 Millionen Verkehrsanzeigen entfiel der weit überwiegende Anteil wieder auf den Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung: ca. 69 Prozent aller verfolgten Verkehrsverstöße sind auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzuführen. Als zweitgrößter Posten folgen die Halt- und Parkverstöße mit rund 14 Prozent Anteil. Der Anteil der Verfahren aufgrund von Verkehrsunfällen belief sich auf 6,53 Prozent. Bei 1,13 Prozent lag der Anteil der HU-Verstöße, Handyverstöße lagen bei 1,07 Prozent und Rotlichtverstöße umfassten einen Anteil von 1,60 Prozent. Der Anteil aller anderen Verkehrsverstöße lag jeweils unter einem Prozent. Von den betroffenen Personen waren 0,07 Prozent bis 17, 1,15 Prozent zwischen 18 und 20, 4,18 Prozent zwischen 21 und 24, 16,57 Prozent zwischen 25 und 34, 17,76 Prozent zwischen 35 und 44, 17,52 Prozent zwischen 45 und 54, 16,04 Prozent zwischen 55 und 64 und 9,60 Prozent 65 Jahre und älter. Bei 17,11 Prozent liegt keine Altersangabe vor.

Die Zahl der Alkohol- und Drogenverstöße belief sich auf 3.522. Davon entfielen 25 auf Fahranfängerinnen und -anfänger, für die ein absolutes Alkoholverbot gilt. In 312 Fällen wurden verschärfte Sanktionen wegen wiederholten Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss verhängt.

Verfolgung und Vollstreckung

Im Ausland wohnende Verkehrsteilnehmende, denen in Hessen Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden, erhalten ein Informationsschreiben gemäß § 27 StVG. Die/der ausländische Halter/-in wird mit dem Informationsschreiben über die festgestellte Ordnungswidrigkeit in der jeweiligen Landessprache informiert und es erfolgt das Angebot – ähnlich einer Verwarnung –, die auf sie zukommende Geldbuße bereits vorab zu zahlen. Es wurden insgesamt 179.683 Informationsschreiben von der ZBS versandt. Die Zahl der beteiligten Länder liegt aktuell bei 27.

Den größten ausländischen Anteil an Verkehrsverstößen in Hessen haben weiterhin die Länder Polen und Niederlande. Im Rahmen der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen werden acht Deliktsarten geahndet, wobei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit 93,5 Prozent vertreten sind. Die weiteren Delikte betreffen unter anderem Rotlichtverstöße, unbefugte Fahrstreifenbenutzung, Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes und Handy-Verstöße.

Abgeschlossene Verfahren

Einnahmen