"Die Gier nach Steuergeld": 80,7 Milliarden Euro weniger als erwartet

17.05.24 - Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte in dieser Woche seine Prognose für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 vor: Demnach sind für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen.

Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig resultieren die Mindereinnahmen zum Großteil aus der aktuell desaströsen und von einer Gier nach Steuergeld geprägten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

"Stunde der Wahrheit"

Unterstützung erhält Heck dabei vom Bürgermeister der Stadt Gelnhausen, Christian Litzinger. "Die kommunale Familie darf nicht permanent der Lastenträger für politische Experimente sein. Die Kommunen in Deutschland sind finanziell am Ende der Leistungsfähigkeit, grade die ehrenamtlich besetzten kommunalen Parlamente haben kaum noch Spielräume, um vor Ort und im Interesse der zahlenden Bevölkerung gestalten zu können. Ein Staat, der mit Rekordsteuereinahmen in Höhe von knapp einer Billion Euro nicht auskommt, hat kein Einnahmenproblem sondern eine ineffiziente Ausgabenpolitik" so Litzinger.

"Ausgaben auf den Prüfstand"

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion betont, dass sie zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht. "Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt", ergänzt der Landtagsabgeordnete Michael Reul. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: "Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik", so Reul.

"Richtige Prioritäten setzen"