MdB Michael Brand: "Der 75. Geburtstag ist Auftrag für jeden Demokraten"

23.05.24 - Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz! In Berlin wurde aus diesem Anlass zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt ein feierlicher Staatsakt zelebriert. (OSTHESSEN|NEWS berichtete). 

In "Drei Fragen, drei Antworten" äußert sich MdB Michael Brand (CDU) zu diesem besonderen Anlass:

Herr Brand, 75 Jahre Grundgesetz sind ein besonderes Jubiläum. Was verbinden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages konkret mit dieser Verfassung?

"Wer sich wie ich auch international mit Menschenrechten beschäftigt, der erkennt sehr schnell, dass unser Grundgesetz einen Standard an Grundrechten setzt, wie es ihn weltweit kaum ein zweites Mal gibt. Diese Verfassung ist nüchtern und sachlich geschrieben, und sie hat gerade durch diese klare Sprache den Schutz der Bürgerrechte sozusagen in Stahlbeton gegossen, um sie gegen Angriffe zu schützen. Das ist sicher die Konsequenz aus dem totalen Krieg gegen die Menschen- und Bürgerrechte durch die Nazis gewesen. Die Schutzwirkung hält nun seit 75 Jahren, und sie hat an Wirkungskraft nichts eingebüßt."

Bei aller überwältigenden Zustimmung zum Grundgesetz sehen wir aber im konkreten Alltag auch immer mehr einzelne Gruppen, die sich gegen unsere Rechtsordnung stellen, von Reichsbürgern bis Islamisten. Welche Antwort muss darauf gegeben werden?

"Es ist völlig klar, dass das Grundgesetz als unsere deutsche Verfassung ganz konkrete Schutzrechte, aber auch ganz konkrete Verpflichtungen für alle enthält, die in unserem Land leben. Ein Beispiel: Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit - das bedeutet aber auch, dass die eigene Meinung nicht so totalitär interpretiert werden kann, dass keine andere Meinung mehr gilt. Das wäre das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Wir müssen hier und da, gerade bei kontroversen Themen, ich nenne das Beispiel Covid, wieder mehr lernen, auch gegenteilige Meinungen, andere Empfindungen, auszuhalten, gut zuzuhören und gute Kompromisse zu finden. 

Wo es keine Kompromisse geben kann, das sind die Grundlinien unserer Verfassung und des Rechtsstaates. Wer in Deutschland lebt, wer nach Deutschland kommt, der muss sich an die durch das Grundgesetz und die Gesetze vorgegebenen Regeln halten. Wenn Extremisten von rechts und links, wenn Islamisten und andere totalitäre Ideologen zum Kampf gegen unsere freiheitliche Grundordnung aufrufen, dann ist das Grundgesetz das Bollwerk, das wir alle miteinander aktiv verteidigen müssen. Freiheit ist nicht einfach so, Freiheit wird aufrechterhalten durch uns Bürger. Die Weimarer Republik hat gezeigt, dass die Freiheit nicht zugrunde geht, weil Extremisten sie bekämpfen und zerstören wollen, sondern weil die breite Mehrheit der normalen Bürgerinnen und Bürger die Extremisten zu lange gewähren lässt. Demokratie ist unser aller Sache, es kommt also auf jeden einzelnen an, unsere Verfassung, seine Werte zu schützen und zu verteidigen. Der 75. Geburtstag ist nicht Vergangenheit, sondern Auftrag für jeden Demokraten."

Sie haben den internationalen Vergleich angesprochen. Wie schauen andere Länder auf diese deutsche Verfassung?

"Das kann ich ganz direkt beantworten: mit großer Hochachtung, teils sogar Bewunderung. Es gibt nicht wenige Länder, die nach Beendigung von Autokratie und Diktatur dieses deutsche Grundgesetz als eine der wichtigen Grundlagen für ihre eigene Verfassung genommen haben. Der Respekt gilt natürlich nicht nur dem geschriebenen Wort der Verfassung. Das Grundgesetz ist ja nicht für die Vitrine, sondern gilt für das konkrete Leben der Menschen. Und da gibt es eine weitere gute Nachricht, wenn man draußen über Deutschland redet: Es wird schon sehr geschätzt, dass wir in Deutschland einen Rechtsstaat aufgebaut haben, wie es auf der Welt nicht allzu viele gibt, wie ihn aber auf der Welt sehr viele gerne hätten. Der 75. Geburtstag dieser wirklich sehr attraktiven Verfassung ist auch ein Signal der Hoffnung an viele Länder, die sich nach einer solchen freiheitlichen Gesellschaft wie der in der Bundesrepublik Deutschland sehnen. Das ist ein kleines Wunder, das wir alle miteinander erreicht haben und auf das wir stolz sein können: Wir haben allen Grund zu fröhlichem schwarz-rot-goldenem Patriotismus." (js/pm)+++