Kommunalwahlen in Thüringen: Krise oder Party für die AfD?

26.05.24 - Landräte, Bürgermeister, Kommunalparlamente: Die Thüringer entscheiden am Sonntag, wer künftig Politik vor ihrer Haustür machen soll. Die AfD will Erfolge, doch welche Folgen haben ihre Skandale? Erfurt (dpa) - Es ist ein erster Stimmungstest für das Finale im Herbst: In Thüringen wählen die Menschen heute Landräte, Bürgermeister und Kommunalparlamente.

Die Wahlen sind ruhig angelaufen. Bis 12.00 Uhr hatten rund 24,4 Prozent der rund 1,74 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Briefwähler sind in dieser Zahl nicht enthalten. Bei den Kommunal- und Europawahlen 2019 habe die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 25,2 Prozent gelegen. Störungen oder andere Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben, hieß es von Landesamt und Polizei. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Drei Monate vor der Landtagswahl richten sich die Blicke vor allem auf das Abschneiden der AfD. Im vergangenen Jahr gewann die Partei um Rechtsaußen Björn Höcke im südthüringischen Sonneberg ihren ersten Landratsposten in Deutschland, scheiterte bei weiteren kommunalen Wahlen in Thüringen aber anschließend mehrfach knapp. Zudem ist völlig unklar, ob und wie sich die jüngsten Skandale rund um die AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron auswirken. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Für Thüringen sind es heute Kommunalwahlen im Großformat

AfD-Ergebnisse entscheidend für Mehrheitsverhältnisse

Für Irritationen hatte im Vorfeld der Wahl teils die Zulassungspraxis der Wahlausschüsse gesorgt. Im südthüringischen Hildburghausen etwa steht ein bundesweit bekannter Rechtsextremist bei der Landratswahl mit auf dem Wahlzettel.  

Als Machtkampf innerhalb der AfD hatten einige Beobachter einen parteiinternen Streit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gedeutet, wo am Sonntag zwei konkurrierende Listen der AfD auf dem Wahlzettel stehen. Landesparteichef Höcke unterstützt nicht die Liste mit dem offiziellen AfD-Namen, sondern die AfL-Liste - Alternative für den Landkreis. Die örtliche CDU und die Landes-AfD haben bereits signalisiert, die Wahl wegen der zwei Listen womöglich anfechten zu wollen. In der Thüringer AfD wird der lokale Streit als Ärgernis gesehen, befürchtet wird, dass die Listen die Wählerschaft spalten könnten.

Bundespolitische Krisen der AfD werfen Schatten auf Wahlkampf

Auch Thüringens AfD-Chef Höcke steckt in juristischen Auseinandersetzungen. Er wurde am 14. Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe wegen des Verwendens einer Parole der Nationalsozialisten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Höckes Verteidiger haben Revision eingelegt. Auf den in Nordrhein-Westfalen geborenen 52-Jährigen kommen noch weitere Verfahren zu - unter anderem ein Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht in Mühlhausen. (dpa) +++