Tiefstand bei tödlichen Unfällen in Hessen - Strenge Cannabis-Kontrollen

28.05.24 - "Jeder Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch verletzt wird oder sogar ums Leben kommt, ist einer zu viel. Die hessische Polizei setzt weiterhin alles daran, unsere Straßen so sicher wie möglich zu machen. Gezielte Kontrollen und präventive Maßnahmen tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zur Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

In Hessen ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommenen Menschen im vergangenen Jahr um 19 auf 189 getötete Personen gesunken. Abgesehen vom Jahr 2021, das von pandemiebedingten Sondereffekten geprägt war, stellt dieser Wert den niedrigsten Stand der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik seit der elektronischen Erfassung im Jahr 2006 dar (deutschlandweit +29 Getötete bei Verkehrsunfällen im Jahr 2023; Quelle: DESTATIS). Wie bundesweit, hat die Zahl der Verkehrsunfälle in Hessen zugenommen. Die hessische Polizei registrierte im Jahr 2023 einen Anstieg der Verkehrsunfälle um 8.510 (+ 6,2 Prozent) auf 145.770 Unfälle (2022: 137.260). Damit liegt das Verkehrsunfallaufkommen weiterhin ca. 2,5 Prozent unter dem Wert des Vorpandemiejahres 2019 (149.440). Die Zahl der in Hessen registrierten Kraftfahrzeuge lag dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) zufolge zum Stichtag 1. Januar 2023 um 63.786 höher als am selben Tag des Jahres 2022.
 
Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2023: "Jeder Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch verletzt wird oder sogar ums Leben kommt, ist einer zu viel. Gegenseitige Rücksichtnahme und regelkonformes Fahren können Unfälle minimieren. Im vergangenen Jahr hat es leider wieder mehr Verkehrsunfälle als im Jahr 2022 gegeben. Das liegt unter anderem an der weiteren Normalisierung des Verkehrsaufkommens und an den erhöhten Zulassungen von Kraftfahrzeugen. Mit 145.770 Unfällen liegt die Zahl der Unfälle aber weiterhin unter dem vorpandemischen Niveau des Jahres 2019 mit 149.440 Unfällen.

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Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung auf die Verkehrssicherheit

Seit der Teillegalisierung von Cannabis finden verstärkt Kontrollmaßnahmen statt. Dabei ist zu erwarten, dass die Fahrten unter dem Einfluss von Tetrahydrocannabinol (THC), dem Hauptwirkstoff der Cannabispflanze, zunehmen. Es sind dann insbesondere negative Auswirkungen auf das Verkehrsunfallgeschehen zu erwarten. Die Entkriminalisierung von Cannabis bedeutet weiterhin nicht, dass damit die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von THC unproblematisch wird. Die aktuellen rechtlichen Konsequenzen haben weiterhin Bestand. Cannabis stellt, ebenso wie Alkohol, ein Rauschmittel dar, welches die Sinne trübt und die Reaktionsfähigkeit beeinflusst. Für das Führen von Fahrzeugen ist durch die Grenzwertkommission und Rechtsprechung aktuell ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum festgelegt. Wird dieser Wert überschritten und im Körper nachgewiesen (mehrere Tage nach Genuss möglich, der Abbauprozess im Körper ist hochindividuell und unvorhersehbar), drohen – selbst wenn die Fahrt nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird – eine Geldbuße, ein Punkteeintrag sowie die Verhängung eines Fahrverbotes. Im Falle eines Verkehrsunfalls ist zudem eine zivilrechtliche Regressnahme zu erwarten. Die Polizei Hessen überwacht die Einhaltung des gültigen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC im Blutserum und verfolgt Verstöße konsequent.

Sollten sich nach dem Konsum von Cannabis und einer anschließenden Teilnahme am Straßenverkehr Auffälligkeiten bei den Fahreigenschaften oder Ausfallerscheinungen bei der Person ergeben, wird eine solche Fahrt als Straftat gewertet. Das gilt nicht nur für Autofahrten, sondern für alle Fahrzeuge, beispielsweise auch Fahrräder und E-Scooter. In der Konsequenz kann die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen werden. Die Wiedererteilung kann in solchen Fällen erst nach einer Sperrfrist und bestandener Medizinisch-Psychologischer Untersuchung erfolgen.

Innenminister Roman Poseck: "Der Bundesgesetzgeber hat der Praxis mit dem neuen Cannabisgesetz schwerwiegende Probleme bereitet. Das Gesetz ist überstürzt in Kraft gesetzt worden, nämlich ohne jegliche Übergangs- und Vorbereitungsfristen bereits zum 1. April. Ich halte es zum Beispiel für ein großes Versäumnis, dass die Teillegalisierung bereits seit 1. April gilt, die Frage eines neuen Grenzwertes für den Straßenverkehr aber erst anschließend in Angriff genommen wurde. Im Interesse der Verkehrssicherheit wäre es dringend geboten gewesen, diese Frage im Vorfeld zu klären."

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