Bundespräsident Steinmeier in Kassel - Erinnerung an CDU-Politiker lebt weiter

02.06.24 - Vor fünf Jahren geschah, was man bis dahin in unserem Land kaum für möglich gehalten hätte: Ein Politiker wird erschossen. Dr. Walter Lübcke, damals Regierungspräsident im Regierungspräsidium Kassel, wurde auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen (Landkreis Kassel) von Rechtsextremist Stephan Ernst tödlich getroffen. Am 2. Juni wird unter anderem in der Kasseler Martinskirche gedacht. Dort wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen. Das hr-fernsehen überträgt die Veranstaltung ab 10.30 Uhr live in einem "hessenschau extra".

"Mit seinem beherzten Eintreten für demokratische Werte, die Achtung der Menschenwürde und für geflüchtete Menschen wurde der Christdemokrat zur Zielscheibe von Hass und Hetze, insbesondere in rechtsextremistischen Teilen dieser Gesellschaft, die gegen Geflüchtete und politisch Verantwortliche Stimmung machen", so die Initiative "Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung", die in Nordhessen rund 40 Kooperationspartner unter ihrem Dach vereint.

Bedrohung auch heute spürbar

In der Kasseler Martinskirche, an dem vor fünf Jahren der Trauerakt für Walter Lübcke stattfand, erinnern seitdem jedes Jahr am 2. Juni das Regierungspräsidium Kassel und die Demokratie-Initiative zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Mitte an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Dazu läutet unter anderem die Osanna-Glocke der Kirche - im Gedenken an ihn und an alle Opfer politischen Terrors in Deutschland. Die diesjährige Gedenkfeier um 10.30 Uhr bekommt einen besonderen Rahmen: "Wir sind sehr dankbar und es bedeutet uns viel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einladung angenommen hat und als Ehrengast die Gedenkansprache in Kassel halten wird", so die Initiatoren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Unmittelbar nach der Ermordung Walter Lübckes hatte Bundespräsident Steinmeier erklärt: "Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht in Ruhe lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten. Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern ein Klima oder Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen." In einem Debattenforum im Schloss Bellevue zu Zustand und Zukunft unserer Demokratie forderte der Bundespräsident unlängst zu gemeinsamen Kraftanstrengungen für die Demokratie auf: "In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die erklärten Gegner an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (cdu).

Rhein: "Sein Tod ist und bleibt ein schmerzhafter Verlust"

"Unsere freie und offene Art zu leben, ist unter Druck. Von außen wie von innen", sagte der Ministerpräsident und ergänzte, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit und nicht auf Ewigkeit garantiert sei. "Sie verlangt Wachsamkeit. Sie erlaubt keinen Rückzug, keine Gleichgültigkeit. Demokratie braucht Einmischung, braucht Menschen, die sich aktiv einbringen; Menschen mit Mut und Haltung, die bereit sind, für unsere Werte einzutreten und zu streiten." Ein solcher Mensch mit Mut und Haltung sei auch der vor fünf Jahren ermordete Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke gewesen. Rhein wird bei der Gedenkfeier in Kassel sprechen.

Der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU).

Weinmeister: "Feige rechtsextremistische Mordtat"

"Kassel und die Region stehen für Demokratie und Vielfalt. Mit der breiten Beteiligung von ganz unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern an der Gedenkfeier werden vielfältige Meinungen, Interessen und Ideen abgebildet – und damit auch die repräsentative Demokratie gestärkt. So erinnern wir nicht nur an einen aufrechten Demokraten, sondern halten auch sein Vermächtnis in Ehren", fügt Michael Sasse von "Offen für Vielfalt" hinzu.

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU).

Wallmann: "Zunahme der Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern"

Dabei sei jeder einzelne Fall "ein Alarmsignal und Weckruf für die gesamte Gesellschaft", so Wallmann. "Was passiert, wenn aus Worten Taten werden, das zeigt auch und gerade der Mord an Dr. Walter Lübcke auf besonders schreckliche Art und Weise. Jede und jeder Einzelne ist deshalb aufgerufen, öffentlich Haltung zu zeigen und für die grundlegenden Werte unserer Demokratie einzustehen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Engagement der Menschen in unserem Land ist die Basis unserer Freiheit. Dort, wo Menschen sich aus Angst zurückziehen und nicht mehr für die Gesellschaft einsetzen, ist unsere Demokratie bedroht. Dr. Walter Lübcke handelte mutig und entschlossen für die Demokratie. Vorbilder wie ihn braucht es heutzutage mehr denn je. An seinem Todestag denken wir erneut an ihn und an seine Familie und Angehörigen", erklärte die Landtagspräsidentin.

Auch Wiebke Knell, FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, äußert sich zum Todestag Walter Lübckes: "Der brutale Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat ganz Hessen erschüttert und macht uns auch heute noch fassungslos. Mit Walter Lübcke haben wir einen engagierten Demokraten verloren, der immer für seine Überzeugungen und Werte einstand und sich für andere einsetzte. Der Angriff auf Walter Lübcke war ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere gesamte demokratische Gesellschaft." Knell weiter: "Der politische Diskurs verroht, verfassungsfeindliche Parolen werden auf sozialen Medien geteilt und auch im realen Leben gegrölt. Wir erleben auch, wie aus Worten Taten werden können, beispielsweise wenn politisch engagierte Menschen angegriffen werden. Es ist unser aller Aufgabe, Extremismus entschlossen entgegenzutreten und uns gegen Hass und Hetze zu positionieren – egal ob auf der Straße oder im Netz."

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Foto: Hessischer Landtag

Wagner (Grüne): "Anschlag auf die Demokratie"

Demokratische Werte

Die Kasseler Martinskirche.

Die einstündige Gedenkfeier wird geistliche Elemente enthalten und von Schülerinnen und Schülern der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen (Landkreis Kassel) und dem Chor der Kantorei St. Martin mitgestaltet.  Zudem tritt die "Banda Communale" aus Dresden auf. Sie wird im Anschluss an die Gedenkfeier ein öffentliches, kostenfreies Konzert vor der Martinskirche geben. Das Demokratiefest findet mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung und unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) statt.

Stephan Ernst, der bei einem mehrere Wochen dauernden Prozess am Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, muss nun seine Strafe verbüßen - inklusive möglicher Sicherheitsverwahrung im Anschluss. Die Erinnerung an Dr: Walter Lübcke, der als Regierungspräsident in NordOsthessen beliebt war, bleibt auch fünf Jahre nach der grausamen Tat lebendig. (cdg) +++

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