Viertes Fuldaer Föderalismusforum am 6. und 7. Juni

05.06.24 - Zum vierten Mal veranstaltet die Bürgerschaftliche Initiative Fulda das "Fuldaer Föderalismusforum". Es findet am 6. und 7. Juni im Fuldaer Stadtschloss statt. Kooperationspartner sind diesmal nicht nur die Stadt Fulda und der Fuldaer Geschichtsverein, sondern auch die Volkshochschule der Stadt Fulda und die Bundeszentrale für Politische Bildung.

In der Einladung zum Forum schreiben Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen), der wissenschaftliche Leiter der diesjährigen Tagung, sowie Josef Hoppe von der ideengebenden Bürgerschaftlichen Initiative aus Fulda: "Wir sind stolz auf das Grundgesetz. Wir feiern es zurecht nach 75 Jahren. Der Föderalismus ist Lebensweise unserer Verfassung. Die Tagung problematisiert den Exekutivföderalismus in moderner Ausprägung. Sind Idee und Realität heute noch stimmig? Lösen wir damit Probleme oder verschärfen wir sie? Was sehen und erleben wir vom föderalen System? Föderalismus ist anstrengend, oft eine Zumutung. Darüber sollten wir ins Gespräch kommen." Mit Vortrags- und Diskussionsformaten will die zweitägige Tagung diesen Fragen auf den Grund gehen.

Zu den bekanntesten Gästen des Forums gehört die ehemalige CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie spricht am Donnerstag, 6. Juni, um 19 Uhr im Kanzlerpalais (Unterm Hl. Kreuz) zum Thema "Moderner Föderalismus als Resilienz-Bastion".

Ein "natürlicher" Partner des Föderalismusforums ist die Bundeszentrale für politische Bildung: Denn sie fördert seit Jahrzehnten das Wissen um die Bedeutung der politischen Mitbestimmung. In Fulda wiederum hat man sich dank des Engagements der Bürgerschaftlichen Initiative seit mehr als 20 Jahren der Pflege der Geschichte des von Partizipation bestimmten Prinzips föderaler deutscher Staatlichkeit verschrieben. So wird unter Verweis auf den in Fulda bestatteten ersten Wahlkönig Konrad I. daran erinnert, dass in der vom föderalen Herrschaftskompromiss gekennzeichneten Gründungssituation des ostfränkisch-deutschen Reiches die Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland und auch der föderalen Ausrichtung des Grundgesetzes zu suchen sind.

Das Jubiläum unserer Verfassung bietet nun den Anlass, sich zu vergegenwärtigen, welcher Wert der Wahl im deutschen Staatsverständnis zukommt. Ein Mehr an Möglichkeiten, wählen zu können, gilt als Vorteil des seit der rund 1100 Jahre zurückliegenden Königswahl geltenden Prinzips föderaler deutscher Staatlichkeit. Allerdings sollte man sich auch dessen Nachteile vor Augen führen. Und so will das Fuldaer Föderalismus-Forum beiden Aspekten Raum geben.

Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings ist eine Anmeldung für einen Tag oder beide Tage über die Homepage der Volkshochschule der Stadt Fulda www.vhsfulda.de oder über Telefon (0661) 102-1477 erforderlich.

Donnerstag, 6. Juni

● ab 13 Uhr: Eintreffen der Tagungsbeteiligten; Stehcafé

● 14 Uhr: Begrüßungen

● 14.30 Uhr: Einführung in das Tagungsthema durch Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Wissenschaftlicher Leiter der Tagung)

● 15 Uhr: Workshop von Schülerinnen und Schülern sowie VHS-Kursteilnehme-rinnen und -teilnehmern

(geschlossene Veranstaltung – Währenddessen erfolgt für die Tagungsbesu-cherinnen und -besucher eine Führung durch die historischen Räume des Stadtschlosses)

● 16.45 Uhr: Kommentierung der Workshop-Resultate durch Prof. Dr. Beate Rosenzweig (Universität Freiburg)

● 17:30 Uhr: Empfang der Tagungsbeteiligten im Kaisersaal des Schlosses

● 19 Uhr: Gemeinschaftsveranstaltung in Kooperation mit dem Fuldaer Ge-schichtsverein e. V. im Forum Kanzlerpalais, Unterm Hl. Kreuz 1

VORTRAG

"Moderner Föderalismus als Resilienz-Bastion"

Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin a. D.)

Moderation: Dr. Jasper von Altenbockum (FAZ)

Freitag, 7. Juni

● 9 Uhr: Worüber konnten wir am ersten Tagungstag staunen? Was macht wei-ter neugierig? – Ergebnisse, Impressionen, Impulse –

(Dr. Hans-Georg Golz, Bundeszentrale für politische Bildung, und Sarah-Victo-ria von Lewinski M. A., Freiberufliche Mitarbeiterin im Stadtarchiv Fulda)

● 9.30 Uhr: Was sollten wir am Föderalismus des Grundgesetzes nach 75 Jah-ren feiern?

Impulsbeiträge:

- Die Gründungsideen: Konvent von Herrenchiemsee (Dr. Jasper von Altenbockum, FAZ)

- Die öffentlich-rechtlichen Wirklichkeiten im TV und im Radio (Hermann Bernd, ZDF-Studioleiter a. D.)

- Landesregierungen und Ministerpräsidentenkonferenz (Prof. Dr. Manuela Glaab, Universität Kaiserslautern-Landau)

- Diversität als Konzept (Prof. Dr. Beate Rosenzweig, Universität Freiburg)

● 11:30 Uhr: Abschlusspanel mit den Impulsgeberinnen und Impulsgebern zum Thema: "Was macht und was hält den Föderalismus attraktiv?

(Moderation: Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte)

● 12:30 Uhr: Steh-Imbiss mit Dialog-Einladung (pm) +++