Europawahl: Die größten Baustellen der EU

07.06.24 - Alle Blicke in der EU richten sich jetzt auf die Europawahl. Anstrengend wird es aber vor allem danach. Verteidigung, Asyl und Klimaschutz: Die Herausforderungen sind groß.

Mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind in den kommenden Tagen bei der Europawahl dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Eine Reihe von Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden müssen, steht heute schon fest. Ein Überblick:

Verteidigung

Die Entscheidung, wie es weitergeht, dürfte nach der Europawahl fallen - und auch vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November beeinflusst werden. Vor allem, wenn der Republikaner Donald Trump den Wiedereinzug ins Weiße Haus schaffen sollte, könnten Frankreichs Vorstellungen zusätzliche Unterstützung bekommen. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, dass die USA als Nato-Partner weiterhin uneingeschränkt bereit sind, für die Sicherheit der europäischen Verbündeten einzustehen.

EU-Erweiterung

Schwierig ist das Thema Erweiterung vor allem deswegen, weil eine Aufnahme von vielen weiteren Ländern auch umfangreiche Anpassungen auf EU-Seite erfordern würde. Mit Blick auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine gilt zum Beispiel die Agrarpolitik als kritisch, da das kriegsgeplagte Land vergleichsweise groß ist und vermutlich für lange Zeit Zuschüsse erhalten müsste.

Klimaschutz

Nach der Verabschiedung der unterschiedlichen Klima-Gesetze ist nun die Umsetzung die große Herausforderung. Strengere Regeln für die Landwirtschaft wurden bereits vor einigen Wochen nach großen Bauernprotesten in vielen EU-Ländern teils zurückgenommen. Ein eigentlich geplantes Naturschutzgesetz stand zuletzt wieder auf der Kippe. Weiter unklar ist auch, ob der Beschluss hält, dass bis 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die mit Benzin oder Diesel fahren. Das oft auch als Verbrenner-Aus bezeichnete Vorhaben zog viel Kritik auf sich. Unter anderem CDU und FDP wollen es stoppen.

Wirtschaftspolitik

Hat Europa also den wirtschaftspolitischen Anschluss verschlafen und wenn ja, warum? «Bisherige Erklärungen lassen noch vieles offen», schrieb Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), vor wenigen Tagen in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Für ihn scheint es überzeugend, dass viele Regulierungen und stärkerer Gewerkschaftseinfluss als in den USA Produktivitätsfortschritte in Europa verhinderten. Darüber hinaus seien hohe Energiepreise und eine ambitionierte Klimapolitik Herausforderungen für die Wirtschaft. 

Diskutiert werden dürften nach der Wahl aber auch Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken. Die EU untersucht derzeit beispielsweise, inwiefern China seinen Autobauern mit erheblichen staatlichen Subventionen inakzeptable Vorteile auf dem Markt für Elektrofahrzeuge verschafft. Es könnten Strafzölle erhoben werden. 

Migration und Asylrecht

Um jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen - also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien - zu entlasten, soll ein «Solidaritätsmechanismus» gelten. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie auf anderem Weg Unterstützung leisten, zum Beispiel finanziell. Fraglich ist, ob alle Länder dabei am Ende mitspielen: Es wurden schon erste Stimmen aus Polen und Ungarn laut, diesem Mechanismus entgehen zu wollen. (Von den Brüsseler dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten) +++