Aktionstag gegen Hasspostings: 16 Beschuldigte im Visier

06.06.24 - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen zehnten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.

Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden heute in allen Bundesländern mehr als 70 polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.

Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um 3 Frauen und 13 Männer im Alter von 18 bis 76 Jahren aus Eschborn, Frankfurt am Main, Hanau, Kassel, Langen (Hessen), Schauenburg und Wächtersbach.

Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, der Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB sowie der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB ermittelt.

An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau und Kassel sowie die Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen sowie Westhessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.

Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist.

Screenshot: ON

Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.

Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind in den Jahren 2020-2023 fast 40.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle https://hessengegenhetze.de entgegengenommen worden. Rund 47 Prozent leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. In Hessen sind bislang ca. 650 Verfahren gegen Beschuldigte erfasst worden. In etwa 45 Prozent der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind Geldstrafen bis zu sechs Monatsgehältern verhängt oder Geldauflagen festgesetzt worden. In einigen Verfahren erfolgten auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen.

Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. (pm) +++