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LK Fulda
Kreisumlagenerhöhung macht Gemeinde zu schaffen: Debatte verschoben
07.06.24 - Die Gemeinde Wildeck (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) war in den vergangenen Jahren finanziell nie auf Rosen gebettet, doch die derzeitige Situation ist wirklich prekär. Noch immer wurde kein Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die Debatte, die eigentlich am Donnerstagabend stattfinden sollte, wurde allerdings verschoben. Grund dafür ist der kürzliche Beschluss des Kreistages, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen (O|N berichtete)
"Die Erhöhung der Kreisumlage schlagen sich bei uns mit 216.000 Euro zusätzlich zu Buche. Einerseits ist das Klinikum für unseren Landkreis sehr wichtig, um den Bürgern eine gute ärztliche Versorgung vor Ort anbieten zu können. Andererseits sind die Erhöhungen für die Kommunen eine enorme Mehrbelastung", erklärte Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth (SPD) am Donnerstag gegenüber OSTHESSEN|NEWS.
"Es müssen weitere Einsparungen vorgenommen werden"
Deshalb wurde auch die für den Abend geplante Haushaltsberatung abgesagt. "Die politischen Entscheidungsträger müssen über die gemeindlichen Einsparungen noch intensiver beraten. Es werden einsparende Maßnahmen erfolgen müssen. Leider geht es hierbei nahezu allen Kommunen gleich. Wir alle benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land und den Bund", ist der klare Appell von Wirth an die Bundes- und Landespolitik.
Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth (SPD) Archivfoto: O|N/Carina Jirsch
Durch die spätere Verabschiedung durch den Haushalt befindet sich die Gemeinde weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. "Das bedeutet, dass wir nur Maßnahmen anstoßen dürfen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar oder rechtlich verpflichtend sind. Das schreibt die Hessische Gemeindeordnung in diesem Fall vor", ergänzt der Rathauschef abschließend.
Situation im Landkreis nicht unbekannt
Rückblick: Bereits nach dem Beschluss des Kreisparlaments vor knapp zehn Tagen hatten die drei CDU-Bürgermeister Timo Lübeck (Haunetal), Roland Urstadt (Neuenstein) und Markus Becker (Ronshausen) deutliche Kritik geübt: "Es gibt nachvollziehbare Gründe, dem Klinikum die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. In der Abwägung der Argumente kommen wir aber zu einer anderen Auffassung als die Kreistagsmehrheit. Die Erhöhung der Kreisumlage wird die ohnehin schon schwierige finanzielle Situation unserer 20 Städte und Gemeinden teilweise dramatisch verschärfen." (Kevin Kunze)+++
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