Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet

06.06.24 - Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Heißt: Eine Kommune soll 2025 unter dem neuen Recht etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen wie 2024 unter dem alten Recht. Maßgebliche Stellschraube dafür ist der Hebesatz.

Das Land gibt Empfehlungen, mit welchen Hebesätzen Aufkommensneutralität zu erreichen ist. Die Empfehlungen des Landes sind für die Kommunen nicht bindend. 344 Kommunen könnten nach der mathematisch berechneten Empfehlung ihren Hebesatz für die Grundsteuer B senken, 72 ihn erhöhen und 5 den bisherigen erneut beschließen, um Aufkommensneutralität sicherzustellen.

Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU). Archivfoto: O|N/Marius Auth

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) erklärte dazu: "Kommunen sollen nach dem neuen Recht der Grundsteuer in etwa so viel Grundsteuer einnehmen wie nach dem alten Recht. Das hat so der Bundesgesetzgeber bereits 2019 angekündigt und auch Hessen folgt dieser Prämisse. Aufkommensneutralität für die Kommunen ist hierfür das Schlagwort. Mit den mathematisch berechneten Hebesatzempfehlungen kann dieses Ziel erreicht werden."

Land kann nur Empfehlung abgeben - Kommunen entscheiden

Hessen stehe beim Mammutprojekt der Grundsteuerreform gut da. Ein vergleichsweise einfaches Grundsteuermodell, die konsequente Umsetzung der Verpflichtung zur digitalen Abgabe der Daten und der Einsatz moderner Technik sei dafür maßgeblich, ergänzte Lorz. "40 Prozent der Steuererklärungen konnten automatisiert bearbeitet werden. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz hat unseren Beschäftigten geholfen, mit der kaum vorstellbaren Masse von fast drei Millionen Einzelfällen gut und zügig klarzukommen. Hessen ist beim Einsatz von KI ganz weit vorne und die Hessische Steuerverwaltung eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands", so Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) abschließend.

Bund der Steuerzahler begrüßt das Vorgehen des Landes

In diesem Zusammenhang erinnert Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim BdSt Hessen, an die Versprechen der politisch Verantwortlichen: "Die Grundsteuerreform sollte nicht zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen. Vielmehr wurde eine aufkommensneutrale Umstellung angekündigt. Natürlich wird die Neuberechnung dazu führen, dass einzelne mehr und andere weniger zahlen müssen als bisher. Aber unter dem Strich sollte eine Stadt oder Gemeinde nicht mehr aus der Grundsteuer einnehmen als bisher. Auf diese Zusage haben sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, nicht zuletzt belegt die hohe Abgabequote bei den Grundsteuererklärungen ein hohes Maß an Vertrauen in den Staat". Daher sei es nun folgerichtig, dass die Kommunen die aufkommensneutralen Hebesätze auch anwendeten und auf Erhöhungen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verzichten.

Kommunen sollten Belastungen nicht nur an Bürger weitergeben

Nun seien alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, wachsam zu sein und genau zu verfolgen, ob ihre Kommune die berechneten aufkommensneutralen Hebesätze auch anwendet. Gegebenenfalls sollten sie gemeinsam mit anderen aktiv auf die Kommunalpolitik zugehen und eine aufkommensneutrale Umstellung fordern, damit die Verantwortlichen sehen, dass sie unter Beobachtung der Bevölkerung stehen und heimliche Steuererhöhungen unmöglich sind. (pm/red)+++