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LK Fulda
Fremdenfeindliche Aufkleber sorgen für Zündstoff - Bürgermeisterin entsetzt
26.06.24 - Seit einigen Tagen werden Laternen, Schaukästen oder Mülleimer in der Bad Hersfelder Innenstadt mit fremdenfeindlichen Aufklebern "verziert". Vom Stiftsbezirk bis zum Schildepark sind - wahrscheinlich nachts - Aufkleber mit Aufschriften wie "Deutsches Reichsgebiet", "abschieben schafft sicherheit" oder mit der "Schwarzen Sonne" verteilt worden.
Auch im Stiftsbezirk wurden diese Aufkleber verteilt. Engagierte Menschen haben ...
Hier im Schildepark in der Nähe des "Wortreich".
Laut der Stadt Bad Hersfeld handelt es sich beim Bekleben öffentlicher Gegenstände "vermutlich" um Sachbeschädigung. "Wichtig ist mir, dass fremdenfeindliche, nationalistische und volksverhetzende Inhalte im öffentlichen Raum unserer Stadt nichts zu suchen haben", sagt Stadtsprecher Meik Ebert gegenüber OSTHESSEN|NEWS.
"Wir werden das strafrechtlich verfolgen und gegebenenfalls den Ersatz unseres Reinigungsaufwandes einfordern", so Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) gegenüber O|N.
Polizei: "Störung der öffentlichen Ordnung"
Die städtischen Mitarbeiter, beispielsweise der Ordnungsdienste, der Schilderkolonne, die Stadtgärtner und das Festspielteam seien angehalten, alle derartigen Aufkleber zu entfernen. "Das war so an vielen Stellen und wird auch so bleiben", so Ebert. Auf Wunsch der Bürgermeisterin wird diese Woche Strafanzeige bei der Polizei gestellt, "sobald der Justitiar wieder im Hause ist", fügt er hinzu. Als diese Aufkleber im Stiftsbezirk rund um die Stiftsruine und die dort gerade begonnenen Bad Hersfelder Festspiele aufgetaucht sind, haben Festspiel-Mitarbeiter die Aufkleber umgehend abgekratzt.
Derartige Aufkleber sind über das Internet einfach von Jedermann zu erwerben. Einschlägig rechtsradikal bekannte Shops, die beispielsweise die Zahl "88" im Firmennamen haben, bieten diese Motive an. "Weder die Aufdrucke auf den Aufklebern noch das Aufkleben selbst sind aus polizeilicher Sicht strafbar", erklärt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Osthessen gegenüber OSTHESSEN|NEWS, will den Fall aber nicht verharmlosen. "Es handelt sich auch nicht um eine Sachbeschädigung, da die Aufkleber restlos zu entfernen sind", so ein Polizeisprecher. "Allerdings liegt durch das unerlaubte Plakatieren eine Störung der öffentlichen Ordnung vor. Deshalb werden wir mit der Stadt die zeitnahe Entfernung sowie das weitere Vorgehen besprechen."
"Mir geben diese Parolen ein beklemmendes Gefühl"
Das Thema wird auch in einer Facebook-Gruppe wird diskutiert. "Mir geben diese Aufkleber, Parolen usw. auch ein beklemmendes Gefühl. Wie mag es dann erst für Menschen mit nichtdeutscher Herkunft sein?", fragt eine Userin. Andere wollen gezielt auf die Suche gehen und die Aufkleber in Eigenregie abkratzen. Allerdings ist Vorsicht geboten: Es ist schon vorgekommen, dass Rasierklingen oder Glasscherben mit aufgeklebt wurden. Wieder andere schlagen vor, etwas darüber zu kleben. Ein User schreibt, dass sich die Bürgermeisterin mit der Strafanzeige gegen Unbekannt deutlich positioniere. (cdg) +++
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