Umwelthilfe fordert: Parken soll für SUVs in der Barockstadt teurer werden

28.06.24 - Schlechte Nachrichten für viele SUV-Fahrer: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einem aktuellen Vorstoß 150 deutsche Städte, darunter 13 in Hessen, auch Fulda, zu höheren Parkgebühren und strengeren Parkbeschränkungen für SUVs aufgefordert. Mit dieser Maßnahme möchte die Organisation die Städte dazu bringen, entschlossener gegen die schweren Stadtgeländewagen vorzugehen.

Die Erhöhung soll je nach Fahrzeuggröße gestaffelt werden, um insbesondere SUVs ...Symbolbild: unsplash

Am Dienstag gab die DUH bekannt, dass Anträge an die jeweiligen Bürgermeister verschickt worden seien. In Hessen betrifft dies die Städte Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Hofheim, Kassel, Marburg, Oberursel, Offenbach, Rüsselsheim und Wiesbaden. Nach den Vorstellungen der Umwelthilfe sollen die Anwohner-Parkgebühren auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Diese Erhöhung soll je nach Fahrzeuggröße gestaffelt werden, um insbesondere SUVs stärker zu belasten.

Die DUH betonte zwar, dass diverse Familienautos wie Vans "grundsätzlich nicht als SUV" betrachtet werden. Jedoch kritisierte die Organisation, dass es seit vielen Jahren den Trend gebe, dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden.

"Einseitige Bestrafung"

Patricia Fehrmann, Fraktionsvorsitzende des CDU-Stadtverbands Fulda Archivfoto: O|N

"Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß der Umwelthilfe, die Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge in den Innenstädten zu erhöhen, ab. Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße ist mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass hohe Gebührensprünge eine mögliche rechtswidrige Ungleichbehandlung darstellen. Die CDU-Fraktion steht für eine Belebung und Frequenz in der Innenstadt, egal ob Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, einem Kleinwagen oder einem SUV in die Innenstadt fahren. Diese einseitige 'Bestrafung' zulasten der Besucher der Innenstadt lehnen wir daher ab", so der CDU-Stadtverband Fulda.

"Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität"

Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende Stadtfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ...Foto: MdL Bündnis 90/Die Grünen

"Ich begrüße die Initiative der Deutschen Umwelthilfe, höhere Parkgebühren und -beschränkungen für SUV-Fahrzeuge zu fordern. Damit wird die Aufmerksamkeit auf die Problematik gelenkt, dass immer mehr größere und schwerere SUV öffentlichen Raum beanspruchen und so weniger Platz für andere Verkehrsteilnehmende bleibt. Eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums in Innenstädten zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität aller Bürger*innen erfordert ein Umdenken und entsprechende Maßnahmen. Übergeordnetes Ziel ist und bleibt eine Mobilitätswende. Paris hat – laut Pressebericht – bereits für höhere Parkgebühren für SUV votiert. Wir würden eine repräsentative Umfrage zu diesem Thema in Fulda sehr begrüßen. Wichtig zu wissen, dass die DUH (Deutsch Umwelthilfe) Familienautos wie Vans und Kombis von der Regelung ausnehmen möchte. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll, denn Städte sollen auch weiterhin familienfreundlich für die Menschen bleiben, die derzeit noch zwingend auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind", erklärt Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Rechtlich dürfte der Vorstoß auf tönernen Füßen stehen: Bereits im letzten Jahr erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Stadt Freiburg mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz eine Absage. Dort sollte eine Staffelung der Parkgebühren nach der Fahrzeuglänge erfolgen. (ms/mau) +++