Parteiunabhängige Bürgermeister: Bürokratie-Abbau als beherrschendes Thema

02.07.24 - "Ich bin bereit, über alles zu sprechen", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). Der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat auf Schloss Spangenberg einen Austausch mit den Parteiunabhängigen Bürgermeistern (PuB) begonnen, denen auch Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda angehört.

Markus Rüder, Bürgermeister von Hofbieber und HSGB-Präsident. Foto: O|N - Archiv / Christopher Göbel

Markus Röder, Sprecher der PuB und aktuell Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), rechnete zu Beginn vor: Der HSGB vertritt 400 der 421 Kommunen in Hessen. In 173 Städten und Gemeinden sind parteiunabhängige Rathaus-Chef, die sich in der größten Arbeitsgruppe des kommunalen Spitzenverbands organisieren. Ein Viertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nutzte in Spangenberg die Gelegenheit der Gruppensitzung zum direkten Austausch mit dem "Kommunen-Minister".

"Viel Fläche, wenig Einwohner, zwölf Feuerwehren und ein Neubau für vier Millionen Euro", stelle Spangenbergs Bürgermeister Andreas Rehm die Gastgeber-Gemeinde mit einem Steckbrief, der auf viele der vertretenen Kommunen passen würde. Fünf Monate im Amt, lernt Innenminister Poseck solche Probleme immer wieder kennen. Er will sich nicht nur einen Überblick verschaffen, sondern bittet um Belege und Beispiele. "Wir sammeln alles und schauen uns an, welche Standards notwendig sind und welche eigentlich nicht", so der Innenminister. Auch wenn die Förderung für Feuerwehr und Katastrophenschutz gesteigert werde, bliebe der "Beitrag des Landes eine begrenzte finanzielle Unterstützung zur kommunalen Aufgabe des Brandschutzes", so Professor Poseck.

Widersprüche aufgezeigt

Beim beherrschenden Thema Bürokratie-Abbau wurde die verwirrende Fülle an Förderprogrammen diskutiert. "Das Land hat es an vielen Stellen selbst in der Hand, flexibler zu werden", sagte Claudia Schnabel, seit 2015 Bürgermeisterin in Fronhausen (Kreis Marburg-Biedenkopf). Selbst EU-Recht werde meistens durch Gesetze und Verordnung des Landes umgesetzt. Auch die Verwendung von Fördermitteln werde "durch alle Instanzen geprüft, bat Schnabel darum, die "Kommunen nicht unter Generalverdacht zu stellen."

Harald Semler (rechts), HSGB-Geschäftsführer. Fotos: Privat

"Wenn es einen Zuschuss von 30 % gibt auf ,zuwendungsfähige Kosten‘, dann bezahlen wir oft schon mehr Steuern als wie Förderung erhalten", kritisierte Götz Konrad. Der Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg (Lahn-Dill-Kreis) bat den Innenminister: "Wir müssen weg von jedweder Symbolpolitik und endlich wieder zu einer Substanzpolitik kommen." Wie Ernst eine ehrliche Entbürokratisierung sei, schärfte Fred Dettmar (Reinhardshagen, Kreis Kassel) ein: "Nicht die Flüchtlinge und Asylbewerber produzieren diese Wahlergebnisse, sondern der Frust in den Rathäusern."

"Wir kommen bei den Kitas heute schon nicht nach und sollen ab 2026 Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bieten", blickte Vorsitzender Markus Röder (Hofbieber, Kreis Fulda) düster in die Zukunft. "Die Eltern gehen auf die Barrikaden – und wir haben hohe Kosten wegen der hohen Standards.", bemängelte Christine Klein, Bürgermeisterin in Bensheim (Kreis Bergstraße). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb für die Kommunen einen "Überforderungsschutz" bei neuen Gesetzen und Vorschriften.

Bündnis für Bürokratie-Abbau

Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda. Foto: O|N - Archiv / Kevin Kunze

Zum Abschluss wurde Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda einstimmig in den Vorstand der PuB gewählt. "Ich freue mich sehr auf die Arbeit in dem Gremium. Man sieht, dass es so viele wichtige Themen gibt, die im Schulterschluss mit Land und Bund unbedingt angegangenen werden müssen. Es darf zudem nicht immer alles zu Lasten der untersten politischen Ebenen bzw. unserer Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dafür will ich mich einsetzen." zeigt sich Hohenrodas Rathauschef kämpferisch. (pm) +++