Kampf gegen Hass und Hetze - rund 17.000 Meldungen in diesem Jahr

23.07.24 - Am heutigen internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität betonen Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz die hohe Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen Hass und Hetze im Internet.

Die Hessische Landesregierung hat bereits im Januar 2020 das Aktionsprogramm #HessengegenHetze gestartet. Auf der gleichnamigen Meldestelle und in der App "MeldeHelden" können Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare unkompliziert melden.

"Hassgeladene Inhalte tragen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei"

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Archivfoto: O|N/ Henrik Schmitt

Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich des Aktionstages gegen Hasskriminalität: "Hass, Hetze und extremistisches Gedankengut verbreiten sich im Internet blitzartig. Die hassgeladenen Inhalte tragen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei, befeuern Extremismus und können sogar zu Gewalttaten führen. Aggressive Kommunikation, Hass und Hetze scheinen immer mehr zum Alltag zu gehören. Personen aus der Mitte der Gesellschaft, auch viele ehrenamtlich Tätige, werden zunehmend beleidigt und bedroht.
Teilweise bleibt es nicht bei verbalen Äußerungen, sondern tätliche Übergriffe treten hinzu. Die vergangenen Monate haben dies leider auf erschreckende Weise gezeigt. Wir erleben eine neue Dimension von Angriffen, die eine Gefahr für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie darstellen. Hier braucht es dringend eine Trendumkehr. Hass und Hetze dürfen nicht Mittel der Auseinandersetzung sein. Stattdessen braucht es den friedlichen Diskurs.

Angeheizt wird Stimmung durch extreme politische Kräfte

Darüber hinaus haben auch der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Terrorüberfall der Hamas auf Israel zu mehr Hasskriminalität geführt. Diese Dynamik wurde auf unseren Straßen weitergetragen und hat sich insbesondere in Demonstrationen mit abscheulichen antisemitischen und kriegsverherrlichenden Parolen offenbart. Es ist abstoßend und alarmierend, was Jüdinnen und Juden infolge des Angriffs der Hamas auf Israel bei uns in Deutschland ertragen müssen. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Daher müssen wir als gesamte Gesellschaft diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten.

Seit Januar 2020 sind 56.000 Meldungen eingegangen

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU). Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

Justizminister Christian Heinz hob am Internationaler Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hervor: "In Hessen sind bislang circa 700 Verfahren gegen Beschuldigte durch die ZIT erfasst worden. In etwa 45 Prozent der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind Geldstrafen bis zu sechs Monatsgehältern verhängt oder Geldauflagen festgesetzt worden. In einigen Verfahren erfolgten auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Für uns ist klar: Wir werden diejenigen, die versuchen unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen."

Zu den Zahlen der Meldestelle #HessengegenHetze im Einzelnen:

Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (21 Prozent), der Beleidigung (17 Prozent) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (16 Prozent) aus. Auf Grundlage der als strafrechtlich relevant eingestuften Meldungen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main über 3.500 Ermittlungsverfahren ein. Das Bundeskriminalamt steuerte nach weiterer Prüfung und Identifizierung der Urheberinnen und Urheber rund 4.600 Vorgänge an inländische Strafverfolgungsbehörden.

Rund 20 Prozent der als Hate Speech eingestuften Fälle übergab die Meldestelle HessenGegenHetze aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Seit Anfang 2023 können Bürgerinnen und Bürger der Meldestelle nicht nur Extremismus im Netz, sondern auch extremistische Aktivitäten melden, die nicht mit dem Internet in Verbindung stehen. Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Darunter fallen unter anderem rassistische, nationalistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aktivitäten oder solche, die die Menschenrechte infrage stellen. (pm)+++