Es steht fest: Sven Simon wird neuer Vorsitzender des Verfassungsausschusses

24.07.24 - Am Dienstag hat sich der Verfassungsausschuss für die 10. Wahlperiode des Europäischen Parlaments konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der hessische CDU-Abgeordnete Sven Simon (45) gewählt.

Der Marburger Professor für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Europarecht ist damit neben David McAllister (Auswärtiger Ausschuss) und Niclas Herbst (Haushaltskontrollausschuss) einer von drei deutschen Unionspolitikern, die in der neuen Wahlperiode einen Ausschuss in Brüssel leiten.

"Es braucht mehr gemeinsames Handeln der Europäer"

Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

"Wir beginnen die Wahlperiode in einer Zeit großer geopolitischer Spannung. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln der Europäer braucht." so der heimische Abgeordnete. Deshalb werde ein Schwerpunkt des Verfassungsausschusses sein, die Grundlagen der EU so zu verändern, dass sie handlungsfähiger wird. Nach innen gerichtet seien die großen Themen für den Ausschuss, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa, so Simon.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen institutionellen Struktur der Europäischen Union und befasst sich mit allen Aspekten im Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsprozess. Weitere Aufgaben sind die Umsetzung der Verträge, institutionelle Folgen der Erweiterungsverhandlungen, die interinstitutionellen Beziehungen, das Wahlverfahren, politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene, schwerwiegende und anhaltende Verstöße eines Mitgliedstaats gegen EU-Recht sowie die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung.

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