Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere Regeln

28.07.24 - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im ARD-«Sommerinterview». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. Bei der SPD stieß das auf scharfe Kritik.

Lindner: «Mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern»

CDU-Generelsekretär Linnemann ist dafür, das Bürgergeld für einige Empfänger ...Foto: Hannes P. Albert/dpa

Linnemann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.» Wenn jemand grundsätzlich nicht dazu bereit sei, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig sei. «Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.»

SPD sauer: Empfänger werden als faul diffamiert

Verschärfungen bereits geplant

Mehr als 40 Milliarden Euro wurden 2023 für Bürgergeld ausgegeben. Foto: Carsten Koall/dpa

Die Bundesregierung hat bereits Regelverschärfungen beim Bürgergeld angekündigt, um mehr Bezieher zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Die Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. «Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will», sagte Linnemann. Es brauche aber einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung.

Ausgaben deutlich gestiegen

Geändert hat sich demnach über die Jahre das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher im Bürgergeld: Demnach waren es 2010 rund 1,37 Millionen deutsche und 304.000 ausländische minderjährige Leistungsberechtigte. Ende 2023 lag das Verhältnis bei 907.000 zu 894.000. Die Ausgaben gingen durch die Decke, kritisierte Springer und forderte eine «Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel zusätzlich geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme.»

Bürgergeld wird jährlich angepasst

Eine weitere Bürgergelderhöhung wird es laut Lindner im nächsten Jahr nicht geben. ...Foto: Michael Kappeler/dpa

Das Bürgergeld war zum Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent angehoben worden - für Alleinstehende war das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Der Regelsatz wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, wenn die Inflation jetzt deutlich sinke, werde die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein. Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Nullrunde im nächsten Jahr?