FDP-Fraktionschef: Bürgergeld ist 14 bis 20 Euro zu hoch

12.08.24 - Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Dürr. Er spricht sich angesichts der Inflationsentwicklung für eine Kürzung aus.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld «aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus», sagte Dürr der «Bild»-Zeitung. «Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen», sagte Dürr.

Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.

Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. «Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass er die letzte Erhöhung des Bürgergelds für zu hoch halte. «Wir haben es heute mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet, falsche Anreize setzt», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Es sei völlig klar, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. «Und diese soziale Gerechtigkeit ist in dem System des heutigen Bürgergelds nichts abgebildet.»

Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. (dpa) +++