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Regierungspräsidium Kassel genehmigt Kreishaushalt - "Schwierige Zeiten"
28.08.24 - Das Regierungspräsidium Kassel hat den vom Kreistag im Mai beschlossenen Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Haushaltsjahr 2024 nunmehr genehmigt. "Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium gibt uns die notwendige Planungssicherheit in schwierigen Zeiten", sagt Landrat Torsten Warnecke und ergänzt: "Ich darf mich in diesem Zuge ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die gute Vorarbeit sowie den Mitgliedern des Kreistages, die das Zahlenwerk in ihrer Sitzung im Mai beschlossen haben, bedanken."
Landrat Torsten Warnecke (SPD).
Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von knapp 278 Millionen Euro und weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von rund 24 Millionen Euro und im Finanzhaushalt einen Fehlbedarf von rund 11,2 Millionen Euro auf. "Für Transferaufwendungen – das sind Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Hilfe für Senioren oder Gelder im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe – müssen wir 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr aufbringen", so Warnecke. Der Landkreis müsse zudem zusätzliche 6,9 Millionen Euro LWV- und Krankenhaus-Umlage mehr zahlen, als im Vorjahr. Gleichzeitig wird die Schlüsselzuweisung des Landes Hessen an den Landkreis um gut sieben Millionen Euro auf 33,3 Millionen Euro verringert.
Investitionen Der Kreishaushalt 2024 setzt Schwerpunkte im Investitionsbereich. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von knapp 21 Millionen Euro geplant. Allein 8,4 Millionen Euro werden in die Schulen im Kreisgebiet investiert. Neben einer energetischen Sanierung der Gesamtschule Obersberg stehen in diesem Jahr auch weitere Anbauten an Schulen, der Ausbau im Rahmen des Digitalpakts sowie Baumaßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für den Nachmittag an Grundschulen auf der Tagesordnung. Bei den Kreisstraßen sieht der Haushalt zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vor. Maßnahmen wird es an den Kreisstraßen in Soislieden (K14), in der Ortsdurchfahrt Heenes (K40) und in der Ortsdurchfahrt Asmushausen (K73) geben. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro, beispielsweise in den Bereichen Gefahrenabwehr und EDV, geplant.
Klinikum Bad Hersfeld GmbH Im Haushaltsjahr 2024 sind zudem Investitionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro für die Baumaßnahmen im Klinikum Bad Hersfeld vorgesehen. Für 2024 sind laufende Zuschüsse in Höhe von 38,55 Millionen Euro eingeplant. "Investitionen in unser Klinikum sind Investitionen in die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Geld fließt in die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung vor Ort, die im Notfall Leben rettet und die Lebensqualität in unserer Region stärkt. Ein starkes Klinikum bedeutet eine gute Versorgung für alle – das ist der Grundstein für unsere Gemeinschaft", so Landrat Torsten Warnecke.
Der neue Hebesatz wird 53,83 Prozentpunkte betragen. Gebildet wird der Gesamthebesatz aus der Kreisumlage (+ 4 Prozentpunkte) und der Schulumlage (- 1 Prozentpunkt). Die Hebesatzerhöhung wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgegeben, um die Krankenhausfinanzierung abzufedern.
Haushalt liegt ab Donnerstag öffentlich aus Nach der erfolgten Genehmigung durch den Regierungspräsidenten liegt der Haushalt 2024 von Donnerstag, 29. August bis Freitag, 6. September im Bürgerservicebüro der Kreisverwaltung in Bad Hersfeld zu den allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich aus. Das Dokument ist zudem online auf der Homepage des Kreises einsehbar. Im Anschluss daran können ab Montag, 9. September die geplanten Aufwendungen und Investitionen starten. Weitere Informationen unter www.hef-rof.de/haushalt. (pm) +++
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