Rheins schnelles Handeln sorgt für Erlass: "Deutlich sichtbare Polizeipräsenz"

28.08.24 - Hessen handelt! Nach dem furchtbaren Terrorakt von Solingen (NRW) hat der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Montag unmittelbar Konsequenzen gezogen und seinen Innenminister Roman Poseck beauftragt, sich um weitere Verschärfungen der landesweiten Sicherheitslage zu kümmern. Die Reaktion kam prompt. Posecks Ministerium hat am Dienstag (27. August) einen Erlass an alle sieben Flächenpräsidien, das Polizeipräsidium Einsatz und das Landeskriminalamt herausgegeben. Der Titel: "Hessenweite Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen am 23.08.2024"

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) Fotos: Hendrik Urbin

Konkret ordnet das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aus Wiesbaden an, im Zeitraum vom 27. August bis 5. September nachfolgende Maßnahmen umzusetzen beziehungsweise zu intensivieren: "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten Volksfeste, Musik-, Sport- und sonstige Großveranstaltungen, Innenstadtbereiche sowie Waffenverbotszonen". Insbesondere werden auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen berücksichtigt, die laut dem Erlass "auch vor dem Hintergrund möglicher Resonanzaktionen" gesondert betrachtet werden müssten. Die hessischen Polizeipräsidien werden deshalb gebeten, von Freitag bis Montag sogenannte "Ad-hoc-Kräfte" vorzuhalten.

OSTHESSEN|NEWS liegt der dreiseitige Erlass in Gänze vor. In Fulda beispielsweise wurden schon vorab Maßnahmen getroffen: beim Open-Air-Musical Bonifatius auf dem Domplatz wurde bereits unmittelbar nach dem Solingen-Attentat die Polizeipräsenz mit uniformierten und zivilen Kräften erhöht. Das hat O|N konkret am Sonntagabend vor Ort wahrgenommen.

Die Sicherheitsbehörden sind uniformiert und verdeckt unterwegs.

Rund um das Bonifatius-Musical stehen deutlich sichtbare Streifenwagen. ...

Ansprechbar für die Bürger: Polizei am Domplatz

Nach Informationen unserer Redaktion besteht sogar die Absicht des Ministeriums, die Maßnahmen auch über den 5. September hinaus zu verlängern. Ministerpräsident Rhein betonte am Dienstag: "Wir haben bei der Migration ein echtes Terrorproblem." Der Regierungschef ist bekannt für eine harte Linie in der Sicherheitspolitik und sein schnelles Handeln zeigt deutlich: "Wir überlassen unser Land nicht den extremistischen Rändern." (Christian P. Stadtfeld) +++