Regierung will absolutes Messerverbot auf Festen und Großveranstaltungen

30.08.24 - Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket ...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von «weitreichenden» und «harten» Schritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), der wegen seiner Sommerreise bei der Vorstellung nicht dabei war, sagte am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow: «Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten.» Sie sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber

Bei Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stieß dieses Vorhaben auf Skepsis. «Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben. Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir zu beachten haben», sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Einfachere Ausweisungen, mehr Ausschlussgründe für Asyl

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern - also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren - beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein, erklärte die Staatssekretärin Anja Hajduk aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Noch ermitteln die Strafverfolger, doch ein islamistisches Motiv der Tat gilt als ...Foto: Thomas Banneyer/dpa

Weniger Messer in der Öffentlichkeit

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Eine neue Taskforce Islamismusprävention, deren Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis kommen sollen, soll die Bundesregierung in Zukunft beraten. Das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.

Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

Union fordert weitere Schritte, AfD spricht von «Panik-PR»

AfD-Chefin Alice Weidel nahm das Vorhaben nicht ernst. «Die Hauptverantwortlichen für Migrations-Desaster und Erosion der Inneren Sicherheit tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten», schrieb sie auf X. «Wähler lassen sich von dieser puren Panik-PR nicht blenden.»

Sahra Wagenknecht als Vorsitzende des nach ihr benannten BSW zweifelte ebenfalls an der Ernsthaftigkeit der Pläne. «Während das BSW einen Stopp der unkontrollierten Migration auch schon vor den Verbrechen von Mannheim und Solingen gefordert hat, kündigt die Ampel die Maßnahmen nicht aus Überzeugung an, sondern aus Angst vor dem Sonntag», sagte sie der dpa.

Gerade bei den Grünen dürften das «Sicherheitspaket» für Diskussionen sorgen. «Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis. Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft», beklagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Katharina Stolla. Parteichef Omid Nouripour lobte die Vorhaben hingegen: «Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden, das Waffenrecht verschärft wird und wir bei der Prävention vorankommen.»

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte in der «Augsburger Allgemeinen», man sage dem Terror der Islamisten den Kampf an. Sie kündigte aber auch an: «Bei all den Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, werden wir als SPD sehr genau darauf achten, dass Humanität und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden.» Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

Arbeitsgruppe mit Opposition soll nächste Woche tagen