CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey. - Archivfoto: O|N/ Christopher Göbel
BAD HERSFELD
"Ermöglichen abschreckende Wirkung"
CDU-Fraktion fordert Waffenverbotszone in der Innenstadt
30.08.24 - Die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament fordert die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Bad Hersfelder Innenstadt. Wie Fraktionsvorsitzender Andreas Rey mitteilt, habe man einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
"In der Bad Hersfelder Innenstadt finden ganzjährig Veranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern statt. Gerade die jüngsten Ereignisse in der Innenstadt von Mannheim, oder dem Stadtfest in Solingen haben gezeigt, dass eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen zwingend erforderlich ist, um Besuchern und Gästen der Stadt ein höchstmögliches Maß an Schutz zu gewährleisten. Die Gefahrenabwehrsatzung der Stadt enthält derzeit noch keine waffenrechtliche Regelung. Zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gab es bislang keine Überlegungen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage, als auch zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger sei dies aber dringend geboten", so Rey.
"Errichtung von Waffenverbotszonen muss vom Landkreis ausgehen"
"Die Einrichtung einer solchen Zone können wir als Stadtpolitik allerdings nicht allein entscheiden. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten. Die Errichtung von Waffenverbotszonen ist damit nicht mehr allein auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt, sie muss aber letztlich vom Landkreis ausgehen. Selbstverständlich muss dies auch in enger Abstimmung mit der Ortspolizeibehörde und der Polizeidirektion Bad Hersfeld erfolgen", erläutert Rey.
"Die Zonen ermöglichen eine abschreckende Wirkung"
"Viele hessische Städte haben bereits Waffenverbotszonen ausgewiesen und haben damit sichtbare Erfolge zum Schutz der Bevölkerung erzielen können. So sind zum Beispiel in Wiesbaden seit der Einrichtung einer Waffenverbotszone über 170 verbotene Waffen sichergestellt worden. Mit unserem Antrag unterstützen wir auch ausdrücklich die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Ausweitung von Waffenverbotszonen und verstärkten Kontrollen durch die Landespolizei. Einen hundertprozentigen Schutz vor Angriffen gibt es dadurch zwar nicht, aber die Zonen ermöglichen anlassunabhängige Kontrollen und haben somit auch eine abschreckende Wirkung. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität und wir hoffen, dass hierbei alle politischen Entscheidungsträger in Landkreis und Stadt an einem Strang ziehen", so der Fraktionsvorsitzende abschließend. (pm)+++
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