Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche

03.09.24 - Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Wie ist die Ausgangslage?

Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. «Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Was die Union mitbringt

Friedrich Merz fordert einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. «Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.» Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. «Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen», sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine «Zeitenwende in der Migrationspolitik» verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: «Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.»

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine harte Linie in Migrationsfragen. «Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration», sagte sie der «Welt». «Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt.» Auch wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl und auch nicht auf Leistungen der Steuerzahler.

Was die Ampel auf den Tisch legt

Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Wovor die Migrationsbeauftragte warnt

Wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt sind

Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat die Regierung auch in ihrem Sicherheitspaket als Arbeitsfeld skizziert. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Vertrauliche Runde geplant

Kommunizieren will die Regierung nach dem Gespräch nicht. Geplant sei eine vertrauliche Runde. (dpa)+++