CDU-Menschenrechtsexperte: "Was jetzt mich getroffen hat, kann jeden treffen"

09.09.24 - "Es war nicht nur so, dass ich festgehalten wurde und meine Frau und die Kinder in einem fremden Land mit arabischer Sprache über Stunden hinweg nicht wussten, wie das ausgehen würde. Natürlich habe ich mich weder von den Schikanen und der miesen Behandlung einschüchtern lassen, noch mich an diesem niedrigen Niveau beteiligt. Umso mehr habe ich nach meiner Rückkehr sowohl Außenministerin Baerbock als auch unserem Bundespräsidenten Steinmeier informiert, wie hier mit einem Mitglied eines deutschen Verfassungsorgans von Ägypten aus umgegangen wird", erklärt Michael Brand aktuell zu den Schikanen in Ägypten, denen er und seine Familie ausgesetzt waren.

"Es geht nämlich gar nicht um meine Person, sondern es geht am Ende um die Dreistigkeit der ägyptischen Regierung und mangelnden Respekt gegenüber Deutschland. Und es geht darum, dass diejenigen, die sich wie in meinem Fall für Minderheiten wie die koptischen Christen in Ägypten einsetzen, eingeschüchtert werden sollen. Wenn wir das zulassen, dann ist das eine Öffnung der Schleusentore, die am Ende auch ganz normale Bürger treffen können.

Ich bin froh, dass sowohl das Außenministerium als auch das Präsidialamt dies ganz genauso sehen und das auch bereits gegenüber der ägyptischen Seite völlig klargemacht haben. Dennoch setze ich darauf, dass Bundespräsident bei seinem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten in der nächsten Woche noch einmal sehr klarmacht, dass ein Land, das immerhin viele Hundert Millionen an Unterstützung aus Deutschland bekommt, so mit den Vertretern unseres Landes nicht umgehen kann.

Übrigens: wenn es nicht mehr möglich ist, das Urlaubsland Ägypten ohne Angst vor Schikane und Verfolgung zu besuchen, dann hat Ägypten ein echtes Problem. Was jetzt mich getroffen hat, kann sozusagen jeden treffen. Die Bundesregierung warnt sogar offiziell davor, dass Äußerungen zur Lage der Menschenrechte, der Verfolgung von Christen, den massenhaften Inhaftierungen, von Folter und Ermordung von Oppositionellen dazu führen kann, dass man in Ägypten dafür verfolgt wird.

Hintergrund dieses Vorfalls und der "Schwarzen Liste" sind meine Gespräche 2018 in Kairo mit Regierung und dem ägyptischen Botschafter in Deutschland, bei denen ich als menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU die Menschenrechtslage, insbesondere die dramatische Lage der Christen im direkten Gespräch thematisiert habe.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass ich mich für die Millionen verfolgte Christen in Ägypten und auch für die anderen verfolgten Minderheiten und Verfechter von Demokratie und Menschenrechten eingesetzt habe. Und selbstverständlich wird das durch diese Aktion der ägyptischen Regierung nicht gestoppt. In den Worten eines der respektablen Menschen, der mir zu dem Bericht über diesen dreisten Angriff der ägyptischen Regierung auf einen Repräsentanten Deutschlands geantwortet hat: Jetzt erst recht." (ci/pm)+++