Roman Poseck besucht Polizeistation in Maintal  

17.09.24 - Am 5. September haben Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck das Respekt-Paket für Einsatzkräfte vorgestellt. Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt. Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten Opfer einer Straftat.

Im Rahmen der Respektwoche hat Innenminister Roman Poseck bereits mehrere Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besucht. Heute ist der Minister zu Besuch bei der Polizeistation Maintal und führte im Anschluss aus:

Hohe Aufklärungsquote, Rückgang der Kriminalität in 2023

Die Stadt Maintal nimmt seit dem 06.12.2017 am Projekt Kompass teil und war seinerzeit Pilotkommune. Im November 2021 wurde der Stadt Maintal das Sicherheitssiegel verliehen. Diesbezüglich finden regelmäßige Sitzungen des Präventionsrates unter Beteiligung der Polizeistation Maintal statt. Seit Dezember 2023 beteiligt sich die Stadt Maintal auch am Pilotprojekt Kompass-Bahnhof. Die Gemeinde Schöneck nimmt ebenfalls am Programm Kompass der Hessischen Landesregierung teil. Im November 2021 wurde der Gemeinde Schöneck das "Kompass-Starterkit" überreicht. Die 2. Sicherheitskonferenz in diesem Zusammenhang ist für September 2024 terminiert. "Ich begrüße es, dass sich die beiden Gemeinden an dem Präventionsprojekt KOMPASS beteiligen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Maßnahmen erarbeiten, um die Kommunen noch sicherer zu machen. Die Polizei sorgt auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unbeschwert an den gut besuchten Veranstaltungen "Wachenbuchener Kerb", "Ironman" und "Büdesheimer Laternenfest" teilnehmen können. Auch für die Seniorinnen und Senioren gibt es Präventionsangebote wie Sicherheitsberater, die über Gefahren im Alter aufklären oder Vorträge zum Einbruchschutz. Die Polizeistation Maintal sorgt bereits vorbildlich präventiv vor, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das trägt zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei und stärkt die objektive Sicherheit. Dazu gehören auch die regelmäßigen Sicherheitsgespräche mit den Kommunen sowie die gemeinsamen Kontrollen und Streifengänge mit den Ordnungsämtern. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Polizei verlassen. Ich danke allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hier in Maintal für ihren Einsatz."

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Während des Besuchs wurde berichtet, dass auch Beamtinnen und Beamte der Polizeistation Maintal Opfer von Gewalt wurden: "Es ist erschreckend, dass im vergangenen Jahr 5.056 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen wurden, darunter auch Beamte der Polizeistation Maintal. Im vergangenen Jahr waren es vier tätliche Angriffe mit sieben geschädigten Beamten und auch in diesem Jahr hat es bereits drei tätliche Angriffe mit sechs Geschädigten gegeben. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wer Polizistinnen, Feuerwehrmänner oder Kräfte von Rettungsdiensten angreift, greift unsere Gesellschaft an. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diejenigen attackiert werden, die anderen helfen. Deshalb braucht es klare Zeichen der Rückendeckung und Wertschätzung. Die Hessische Landesregierung hat reagiert und ein Respekt-Paket geschnürt. Dieses haben Ministerpräsident Boris Rhein und ich am 5. September gemeinsam vorgestellt. Wir wollen die Polizeizulage auf 160 Euro um 22 Prozent erhöhen. Sie soll auch Anerkennung für die besondere Arbeit sein, die die rund 16.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag, rund um die Uhr leisten. Polizistinnen und Polizisten sind Heldinnen und Helden des Alltags. Sie setzen sich mit Mut und Tatkraft für unser aller Sicherheit ein.

Neben der Erhöhung der Polizeizulage beinhaltet das Paket weitere Maßnahmen: Ich setze mich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir das Unrecht solcher Taten zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen. Denn: Einsatz verdient Respekt", so der Minister abschließend. (nia/pm) +++