Sanierung der Mehlerstraße, Rücksichtnahme und Fahrradstellplätze
03.10.24 - Bei der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr am Mittwochabend im Morgensternhaus in Fulda stand unter anderem die Sanierung der Mehlerstraße sowie eine Kampagne zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf landwirtschaftlichen Feld- und Radwegen auf der Tagesordnung.
Dem Haushaltsantrag Nr. 53 der SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion vom 7. November 2023, die Löcher in der Fuldaer Mehlerstraße zu stopfen, wurde stattgegeben. Ein Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 5. März 2024, ein Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket "Rosenau" als verkehrslenkende Maßnahme für den ruhenden und fließenden Verkehr, für die Verbesserung der Luftqualität im Innenstadtbereich und zur CO2-Reduktion einzuführen, wurde bei vier Enthaltungen einstimmig abgelehnt.
Keine Beschwerden aus der Bevölkerung
Ein Antrag auf eine Kampagne zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf landwirtschaftlichen Feld- und Radwegen der CDU-Fraktion vom 6. November 2023 hat sich am Abend erledigt. Einzelmaßnahmen wie etwa das Anbringen von Piktogrammen bei Radwegen, wie bereits auf dem Milseburgradweg geschehen, um auf Traktoren hinzuweisen, würden in der Fraktion besprochen werden, so Johannes Uth (CDU). Pascal Born von der Straßenverkehrsbehörde Fulda hatte vorher berichtet, dass es aus der Bevölkerung keine Beschwerden gebe, was die mangelnde Rücksichtnahme auf landwirtschaftlichen Feld- und Radwegen gebe, auch die Stadtpolizei habe nichts davon berichtet, auch seien keine Konfliktstellen im Stadtgebiet bekannt.
Die Erweiterung abschließbarer Fahrradabstellplätze in Bahnhofsnähe, ein Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 14. Juni 2024, hat sich am Abend ebenso erledigt. Born berichtete, dass am Parkhaus Richthalle bereits 30 solcher abschließbarer Fahrradabstellplätze existierten, bei der Tiefgarage Ruprechtstraße weitere 20, in der Lindenstraße zudem fünf Einzelfahrradboxen. Bis Ende des Jahres sollen bei der Tiefgarage Ruprechtstraße weitere 30 abschließbare Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Eine existierende Warteliste für Interessenten würde durch die neuesten Erweiterungen abgearbeitet werden können.
Johannes Uth (CDU) wurde außerdem zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt. (mau) +++