Strafverfahren gegen Inhaber der Firma Green Pioniers GmbH eingestellt

07.10.24 - Die 3. Kleine Strafkammer des Landgerichts Fulda hat das bei ihr auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Fulda anhängige Verfahren gegen alle Angeklagten, die Inhaber der Firma Green Pioniers waren, eingestellt. Die Einstellung nach § 153 StPO erfolgte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, der Angeklagten und ihrer Verteidiger, da die Schuld der Angeklagten im Falle einer Verurteilung als gering anzusehen gewesen wäre und kein öffentliches Interesse mehr an der Verfolgung besteht, so die Staatsanwaltschaft Fulda in einer Pressemitteilung.

Das Verfahren gegen die "Green Pioneers" wurde eingestellt.

Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, fahrlässig unerlaubt mit Betäubungsmittel - Cannabis in Form von Nutzhanf- Handel betrieben zu haben, indem die Angeklagten Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika auf Basis von Nutzhanf mit einem geringen Gehalt an THC unter 0,2 Perozent in den Handel gebracht haben, bei deren (zweckwidriger) Verwendung ein Missbrauch durch den Endverbraucher zu Rauschzwecken jedenfalls theoretisch unter bestimmten Bedingungen nicht vollständig ausgeschlossen erscheint.

Kein Geschäftsbetrieb mehr

Die Bundesregierung hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen, mit dem die hier in Frage stehende Missbrauchsklausel ersatzlos mit der Folge gestrichen werden soll, dass der Vertrieb der hier in Frage stehenden Produkte nunmehr straflos blieb. Diesen Erwägungen haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeschlossen. (pm/cdg) +++