Bundespolitik und anstehende Wahlen im Fokus

07.10.24 - Die Bundespolitik dominierte die Diskussionen beim kürzlich stattgefundenen Sommerfest der Vogelsberger Liberalen im Jägerhof in Maar. Kreisvorsitzender Stephan Ringmaier konnte dazu unter anderem den Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (Bad Nauheim) und den Landtagsabgeordneten Matthias Büger (Wetzlar), sowie den Vorsitzenden des FDP Bezirks Mittelhessen, Dennis Pucher (Lich), begrüßen.

Vor Beginn der Reden gedachten die Gäste des verstorbenen FDP-Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt mit einer Schweigeminute, dessen Leben der Kreisvorsitzende Ringmaier kurz umriss. Danach sprach der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Mario Döweling, ein kurzes Grußwort. Matthias Büger berichtete aus dem Hessischen Landtag. Die FDP habe sich dort als "konstruktive Opposition der Mitte" eingruppiert, so Büger. So arbeite man auch durchaus mit der Koalition aus CDU und SPD zusammen, wenn gute Vorschläge kämen, wie Büger an der gemeinsamen Gesetzesnovelle zum Hessischen Ladenschlussgesetz deutlich machte. Sie erlaubt es nun, dass unbemannte Verkaufsstellen an Hofläden und kleine Supermärkte ohne Personal auch an Sonn- und Feiertagen öffnen können.

Gleichzeitig lege man als Opposition aber auch den Finger in die Wunde, wenn etwas schieflaufe, wie es die FDP durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle der Affäre um die entlassene Staatssekretärin im Hessischen Wirtschaftsministerium getan habe. Büger, der im Landtag für Wissenschaft und Kunst zuständig ist, bot den Parteifreunden vor Ort seine Unterstützung zur Förderung der Belange der Kultur im ländlichen Raum an. Der Bezirksvorsitzende Dennis Pucher, der im Wahlkreis Giessen-Vogelsberg als Direktkandidat antritt, nahm die nächste Bundestagswahl in den Blick. Man dürfe nicht alles schlecht reden, sondern müsse optimistisch in die Zukunft schauen, auch wenn es noch großen Reformstau gebe.

"Bereit für Wahlen"

"Gerade die CDU, die jetzt am lautesten brüllt, hat die größte Verantwortung für die jahrelange Unterversorgung mit Ausrüstung und Personal", so Heidt. Dies gelte auch für das Dauerthema Migration, wo die Versäumnisse der Ära Merkel nun für jeden sichtbar würden. Hier wünscht sich Heidt auch mehr Bewegung bei den Koalitionspartnern, denn es müsse dringend eine stringentere Migrationspolitik auf den Weg gebracht werden. Nach diesem reichhaltigen Vortrag klang der Nachmittag bei Diskussionen in kleiner Runde mit den Abgeordneten aus, die von Stephan Ringmaier im Namen des Kreisverbandes ein kleines Präsent aus regionaler Produktion erhielten. (pm/cdg) +++