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Leimbacher Eltern sorgen sich: Wer bekommt die Busfahrkarte bezahlt?
31.10.24 - "Seit geraumer Zeit beobachten wir mit Unverständnis die ungerechte Vergabe der Busfahrkarten für Kinder unseres Landkreises", schreibt Tim Helbing an die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS. Seiner Meinung nach sollten die Kinder aus dem Heringer Ortsteil Leimbach (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), kostenlose Schülertickets zur Schule und zurück bekommen. Aber da gibt es ein Problem: Sie wohnen zu nah an den Bildungsstätten.
Weil der Ortsteil Leimbach etwas zu weit von den Heringer Schulen entfernt ist, übernimmt ...
Der Schulweg führt durch die Stadt.
"Der Heringer Stadtteil Leimbach liegt 2,6 Kilometer von der Georg-August-Zinn-Schule und der Werratalschule entfernt. Dürfen Grundschulkinder großzügigerweise mit dem Schulbus kostenfrei fahren, ist ab der 5. Klasse Schluss damit", schreibt Helbing. "Sollten Grundschulkinder 1,9 Kilometer oder Fünftklässler 2,9 Kilometer mit einem Schulranzen auf dem Rücken bei Wind und Wetter alleine im Dunkeln zur Schule laufen?", fragt er. Pro Strecke seien die Kinder 45 Minuten zu Fuß unterwegs. "Dieser Zustand ist untragbar, unzumutbar und absolut nicht zeitgemäß. Es geht um die Verkehrssicherheit unserer Kinder", so Helbing. Es handele sich um 25 bis 30 Leimbacher Kinder. "Fährt man die Kinder selbst in die Schule, kann man nicht so arbeiten gehen, wie man es vielleicht gerne möchte. Es nimmt einem jegliche Flexibilität am Arbeitsplatz", schreibt er. Mit seinem Anliegen hat Helbing sich auch an den Kreisausschuss gewandt.
Kein Anspruch ab Klasse 5
OlN hat beim Landkreis nachgefragt. "Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu ihren Schulen ist in Paragraph 161 des Hessischen Schulgesetzes geregelt. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg setzt demnach ein Gesetz des Landes Hessen und damit hessenweit geltende Vorgaben um. Das Hessische Schulgesetz regelt, dass Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 Anspruch auf ein Schülerticket haben, wenn die Zwei-Kilometer-Grenze überschritten wird. Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse haben einen Anspruch, wenn die drei-Kilometer-Grenze überschritten wird. Für den Ortsteil Leimbach besteht demnach ein Anspruch für die Klassen 1 bis 4, nicht jedoch ab der 5. Klasse", so die Pressestelle des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.Damit ist an sich klar: Wer ein kostenloses Schülerticket erhält, ist Sache des Landes Hessen, nicht des Landkreises. Nichtsdestotrotz: "Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und zwei Resolutionen an das Land Hessen gesandt. In beiden Fällen war hier die Forderung enthalten, im Schulgesetz die Kilometergrenzen wegfallen zu lassen und die Schulträger mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Eine Umsetzung der Forderung ist bisher jedoch leider nicht erfolgt", heißt es vom Landkreis.
Geh- und Radweg an der L3172.
Geh- und Radweg an der L3172.
Der Schulweg birgt keine besonderen Gefahren Was Helbing ebenfalls Sorgen bereitet: Die Landstraße 3172 sei seiner Meinung nach "in einem desolaten Zustand". Der Kreis entgegnet: "Der Fußweg zwischen Leimbach und Heringen wurde von unserer Fachabteilung Schülerbeförderung Ende 2020 überprüft. Seit dem Schuljahr 2021/2022 werden die dort festgestellten Messergebnisse entsprechend des Hessischen Schulgesetzes umgesetzt." Paragraph 161 ermögliche eine Beförderung unabhängig von der Entfernung, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeute. "Dies ist hier allerdings nicht der Fall. Die Polizeidirektion Bad Hersfeld hat die Sicherheit des kombinierten Rad- und Fußwegs bestätigt. Für den Zustand der Landesstraße ist der Landkreis nicht verantwortlich, hier liegt die Zuständigkeit ebenfalls beim Land Hessen", so der Landkreis. Der Schulweg ist also für Kinder ab der 5. Klasse zumutbar. Schilder am Straßenrand weisen Autofahrer mit "Achtung Schulweg" auch darauf hin.
Was dem Leimbacher Vater ebenfalls missfällt: "Wenn es auf Klassenfahrten oder Tagesausflüge in Hessen geht, müssen unsere Kinder im Gegensatz zu ihren Klassenkameraden für die Fahrt zahlen", schreibt er. Hierauf entgegnet der Kreis: "Bei Klassenausflügen stellt das Land Hessen den Schulen ein Schulausflugticket zur Verfügung. Hiermit kann der gesamte Klassenverbund hessenweit den ÖPNV kostenlos nutzen. Dieses Angebot ist unabhängig vom Schülerticket."
Schülerticket Hessen wird auch vom Landkreis subventioniert
"Im Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind für die Schülertickets Hessen rund 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Würde man alle Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 10 mit einem Schülerticket ausstatten, würde sich diese Zahl nahezu verdoppeln. Die finanziellen Mittel dafür stehen uns nicht zur Verfügung", heißt es von der Kreisverwaltung. Wer keinen Anspruch auf das Schülerticket habe, könne es als Selbstzahler für den Preis von 365 Euro jährlich erwerben. "Dieser Preis ergibt sich nur durch Subventionen vom Schulträger, also dem Landkreis, von den Verkehrsverbünden und vom Land Hessen", so der Landkreis. Ohne diese Subventionierung wäre das Schülerticket also noch teurer.
Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD).
Heringens Bürgermeister Daniel Iliev (SPD).
Resolution des Kreistags an das Land Hessen bleibt unbeantwortet Auch der Heringer Bürgermeister Daniel Iliev (SPD), äußert sich aktuell zu der Problematik: "Drei Jahre ist es nun her, dass ich das Thema Hessenticket und die unsinnige Entfernungsregel per Resolution in den Kreistag eingebracht habe. Die Zuständigkeit, diesen Missstand zu beseitigen, liegt beim Land Hessen", so Iliev auf "Facebook". In der Resolution des Kreistages an das Land Hessen vom 5. Juli 2021 stellt der Kreistag fest, dass "im Bereich der Schülerinnen- und Schülerbeförderung eine eklatante Gerechtigkeitslücke" bestehe. Der Kreistag fordert ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler - unabhängig von der geltenden Entfernungsregel. Der Kreistag fordert auch, das Hessenticket über die zehnte Klasse hinaus zur Verfügung zu stellen. "Bis heute hat man es nicht für nötig gehalten, zumindest darauf zu antworten. Immerhin ist es ein hessenweites Problem", moniert der Heringer Bürgermeister. (Christopher Göbel) +++
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