CDU-General Carsten Linnemann: Diese Grünen machen "übergriffige Politik"

04.11.24 - Die Ampel steht massiv in der Kritik und unter Druck – jeden Tag kommt eine neue Klatsche. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt die Realität, die unsere Spitzenpolitiker um Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verloren haben: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die vielen aktuellen Krisen (Wirtschaft, Migration, Kriege) für die extrem holprige Arbeit der Scholz-Habeck-Lindner-Koalition verantwortlich sind. Ganz im Gegenteil: Das Problem seien nicht die Krisen, sondern die Regierung selbst!

"Wenn wir wieder regieren, werden wir einen Neustart für Deutschland einleiten." ...

Die Zufriedenheit mit der rot-gelb-grünen-Koalition erreicht einen neuen Tiefpunkt. Nur noch 14 Prozent der Deutschen bewerten ihre Arbeit positiv. Dagegen sind 85 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden, wie neue Zahlen des ARD-Deutschland-Trends (1.333 Teilnehmer) belegen. Die Mehrheit der Deutschen ist sogar für vorzeitige Neuwahlen.

Die Union verbessert sich hingegen weiter. CDU und CSU kämen demnach auf 34 Prozent und wären damit klar stärkste Kraft. Die SPD würde nur auf magere 16 Prozent kommen. Die Grünen verlieren zwei Punkte und landen bei elf Prozent. Die FDP liegt mit vier Prozent weiterhin unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Die AfD bleibt bei 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) büßt zwei Punkte ein und landet bei sechs Prozent.

Die Grünen verfolgen eine "übergriffige Politik".

"Bei der Inneren Sicherheit gibt es kein halb schwanger. Da muss der Rechtsstaat voll ...

Interview in der Produktion von Fahrzeugteile Wagner in Fulda.

OSTHESSEN|NEWS hat mit Carsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, in Fulda exklusiv gesprochen. Das Vier-Fragen-Interview lesen Sie hier im Wortlaut.

Warum braucht Deutschland jetzt die CDU?
"Nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 sind wir wieder aufgestanden und haben uns grunderneuert. Wenn wir wieder regieren, werden wir einen Neustart für Deutschland einleiten. Mit uns wird es einen Mentalitätswandel geben. Anstrengung und Leistung werden dann wieder vom Staat und von der Gesellschaft honoriert."

Warum ist die Zeit der Grünen vorbei?
"Weil diese Grünen eine übergriffige Politik verfolgen. Das begann mit der Einführung des Bürgergelds und endete dann beim Heizungsgesetz. Und: Mit diesen Grünen geht es nicht, weil mit ihnen kein echter Kurswechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu machen ist."

'Wenn ich in Deutschland allein rumlaufe, fühle ich mich nicht mehr sicher' - was läuft mit unserer Inneren Sicherheit falsch?
"Bei der Inneren Sicherheit gibt es kein halb schwanger. Da muss der Rechtsstaat voll durchgreifen. Wenn ich falsch parke, ist der Staat sofort da und verteilt Knöllchen. Als Bürger kann ich das nur akzeptieren, wenn gleichzeitig auch Straftaten schnell und hart geahndet werden. Dann funktioniert der Rechtsstaat. Und genau hier setzen wir an. Hier muss mehr getan werden, hier muss Deutschland besser werden!"

Jeden Tag neue Horrormeldungen aus deutschen Betrieben und Pleiten. Auf der anderen Seite Vier-Tage-Woche, Faulenzer-Tag, Homeoffice und Co. - können wir uns das in der aktuellen Wirtschaftslage überhaupt noch leisten?
"Nein. Der Schlüssel zur Umkehr liegt meiner festen Überzeugung in der Stärkung der Eigenverantwortung. Es braucht einen Mentalitätswandel, der verdeutlicht, dass Wohlstand ohne Anstrengung nicht existiert - nirgends auf der Welt und schon gar nicht in Deutschland. Dieses wollen wir mit einer positiven Geschichte verzahnen: Steuerfreiheit für Überstunden oder zumindest bei Zuschlägen, die Möglichkeit für Rentner, steuerfrei hinzuzuverdienen, und die Abschaffung des Bürgergelds. Jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten - sonst gibt es keine Sozialleistungen." (Christian P. Stadtfeld) +++