Das Schmutzwasser wird teurer: Stadtpolitik will sich weiter beraten

09.11.24 - Keine Entscheidung in Sachen Entwässerungssatzung: Die Stadtpolitik in Bad Hersfeld vertagte die Änderung der Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Thematik beraten und eine Vertagung einstimmig empfohlen.

Das Parlament ist sich einig, dass die Belastungen für die Bürger möglichst im Rahmen bleiben müssen. Unter anderem wegen gestiegener Kosten vor allem im Energie- und Bausektor drohen erhebliche Mehrausgaben und damit zusätzliche Kosten für die Bürger. Martin Bode hatte das Zahlenwerk bereits vor gut einer Woche vorgestellt.

Karsten Vollmar (am Mikrofon) ist Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender ...

Jürgen Richter ist Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG)

Die Verwaltung ist dem Auftrag nachgekommen und hat die Satzung nochmals überarbeitet und Möglichkeiten gefunden, die Kalkulation humaner zu gestalten. Die Fraktionen lobten die akribische Arbeit unter der Leitung des Fachbereichsleiters Technische Dienste. Im Wesentlichen soll der Berechnungszeitraum für das Jahr 2025 separat gesehen werden und nicht im Drei-Jahres-Zyklus. Viele Stadtwerke und Eigenbetriebe in Deutschland stünden vor diesen Herausforderungen der Kostensteigerungen - ob im nächsten Jahr oder den drei darauffolgenden Jahren.

"Eine deutliche Verbesserung"

"Wir haben nochmal gerechnet. Wir schrauben nicht an einzelnen Parametern herum", sagte Bode. Er warnte zudem vor einem Systemwechsel hinsichtlich der Wiederbeschaffungskalkulation und deren notwendiger Rücklage. Jürgen Richter von der Freien Wählergemeinschaft schlug dem Haupt- und Finanzausschuss eine Vertagung vor. In der Kürze der Zeit könne nicht ausreichend über die Änderung gesprochen und diskutiert werden. Vollmar sprach von einem "kurzfristigen Ritt auf der Rasierklinge." Die von Bode vorgestellten Änderungen seien aber "eine deutliche Verbesserung". Der Ausschuss und wenig später auch die Stadtverordnetenversammlung stimmten der Vertagung auf den nächsten Sitzungszug im Dezember dieses Jahres einstimmig zu.

In der 20-minütigen Stadtverordnetenversammlung gab es dann keinerlei weitere Diskussionen. Der Aufstellungsbeschluss für die Lidl-Erweiterung in der Homberger Straße, die Wahl von Gunther Grimm in die Kommission Kriminalpräventionsrat und die Wahl von Jasmin Löffler in die Integrationskommission erfolgten ebenso einstimmig.

Zustimmung für Katzenschutz-Verordnung

Andrea Zietz ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRünen

Abschließend stimmten die Stadtverordneten für einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 01.04.2025 eine Katzenschutz-Verordnung aufzustellen. Zentrale Punkte sind dabei nach § 13b Tierschutzgesetz (TierSchG) die Kastrationspflicht für alle Katzen mit Freigang und die Verpflichtungen zur eindeutigen Kennzeichnung. Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz begründete den Antrag.

Die bereits angespannte Situation von streunenden Katzen im Stadtgebiet von Bad Hersfeld habe sich weiter zugespitzt und die Situation in den Tierheimen und bei den Tierschutzorganisationen erheblich verschärft. Die Tiere würden zum Teil ausgesetzt oder günstigenfalls bei Tierheimen oder Tierschutzorganisationen abgegeben. Diese Organisationen stießen mehr und mehr an ihre Grenzen. Auch seien sie mit den Kastrationskosten für die Tiere zwischen 100 und 200 Euro pro Tier finanziell stark belastet. Die NABU-Ortsgruppe Bad Hersfeld verteilte vor der Sitzung entsprechende Flugblätter. Darin erklärten sie, dass laut dem NABU-Vogelexperten Lars Lachmann in Deutschland nach der Brutzeit rund 400 Millionen Vögel leben. Davon werden rund 60 bis 100 Millionen Vögel von Katzen gefressen. Katzen jagen laut NABU vor allem im Siedlungsgebiet. (Hans-Hubertus Braune) +++