Kraftakt Bundestagswahl - Woran hängt der Wahltermin?

11.11.24 - Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden?

Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen heute virtuell über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags beraten. Den Wahltermin kennen sie noch nicht, darüber wird in der Politik noch gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage und Ende März als möglichen Zeitpunkt für die Neuwahl genannt. Union und FDP wollen einen früheren Termin. Der Kanzler zeigte sich zuletzt gesprächsbereit.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz, eine Verkürzung des ohnehin sehr knappen Zeitraums könne zu «unabwägbaren Risiken» auf allen Ebenen, insbesondere in den Gemeinden, führen. Ein Desaster wie die Berliner Pannen-Wahl von 2021 soll unbedingt vermieden werden.

Was sind die grundsätzlichen Bedenken der Bundeswahlleiterin?

Was sind die logistischen Herausforderungen für die Wahl?

An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler müssen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken - 25.000 waren es 2021. Brand weist zudem auf die Bereitstellung und Prüfung der notwendigen IT-Infrastruktur und die Gefahr von Cyberangriffen hin.

Auch die Parteien haben vor der Wahl viel zu regeln. Die Kandidaten für die 299 Wahlkreise müssen bestimmt, Landeslisten aufgestellt und von Parteiversammlungen beschlossen werden. Kleinere Parteien müssen Unterstützerunterschriften sammeln und diese von den Gemeinden bescheinigen lassen.

Worum geht es beim Treffen der Wahlleiter von Bund und Ländern?

In der Besprechung soll es auch um neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung gehen. Ein wichtiger Punkt hierbei: Wer für den Bundestag kandidiert, muss nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Geburtsjahr und Wohnort genügen. Das soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.

Schon am Dienstag könnte es für Bundeswahlleiterin Brand das nächste Treffen geben: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags beantragt. Es sei dort «mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann», heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wie reagiert die Union auf die Bedenken?

Brand wies den Vorwurf zurück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte indes in der «Süddeutschen Zeitung», rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Neuwahl seien ernstzunehmen.

Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) warnte vor Risiken eines früheren Wahltermins. «Eine nicht korrekt durchgeführte Wahl könnte später als verfassungswidrig angefochten werden, wenn die demokratischen Beteiligungsrechte verletzt wurden», schrieb er auf der Plattform X. Beispielhaft nannte er mögliche organisatorische Schwierigkeiten für neue und kleinere Parteien, etwa bei der Listenaufstellung, sowie die Beteiligung von im Ausland lebenden Wahlberechtigten.

Lassen sich rechtzeitig genug Stimmzettel beschaffen?

Einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, sieht bei einem Wahltermin im Januar dennoch Risiken. Beim Druck würden immer Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es bei einem so engen Zeitkorsett aber nicht, erklärt Geschäftsführer Bastian Beeck im Magazin «Stern». Und die Auslieferung an die Kommunen könne erst im Januar erfolgen, da sie vor Weihnachten nicht möglich sei und ab Weihnachten bis Neujahr keine Speditionen zu bekommen seien, weil die oftmals ausländischen Fahrer dann in der Heimat seien. Das Zeitfenster für die Briefwahl würde daher «bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen», sagt er und spricht von etwa einer Woche.

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