Besoldungserhöhung für Beamte verschoben - GdP versendet offenen Brief

19.11.24 - "Brückenhaushalt" von CDU und SPD: "Brücken sollen verbinden, Brücken können aber auch wie die Carolabrücke in Dresden einstürzen!" Zu Beginn der am Dienstag in Wiesbaden beginnenden Plenarwoche überreicht die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) symbolisch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seinem Vize, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), einen offenen Brief. "Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nicht nur schlecht, sie ist katastrophal", sagt dazu der GdP-Chef Jens Mohrherr. Seit der Verkündung dieses neuen Sonderopfers für Beamte gingen über tausend Mails bei den GdP-Verantwortlichen ein.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, rechts) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ...Foto: Hessische Staatskanzlei

Symbolfoto: Pixabay

Zur Erinnerung: Angesichts der angespannten Haushaltslage plant die hessische Landesregierung, einen Teil der für 2025 vorgesehenen Gehaltserhöhungen für Beamte um mehrere Monate zu verschieben. Die geplante Erhöhung um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 bleibt bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent soll jedoch nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung der ersten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2025. Dadurch sollen monatlich 45 Millionen Euro eingespart werden.

Im offenen Brief heißt es weiterhin: "Viele fühlen sich nicht nur vorgeführt, sondern schlichtweg betrogen. Nach den Tarifverhandlungen knallten auch bei den Regierenden in Wiesbaden 'die Sektkorken'. "Die Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht, dass Hessen einmal vor die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder (TV - L) mit einem deutlich höheren und damit haushaltsbelastenden Abschluss kommt. Schnell wurde die Inflationsausgleichszahlung umetikettiert, um seitens der Landesregierung Wertschätzung dazustellen. Die wichtige prozentuale Tariferhöhung indes wurde auf das Jahr 2025 geschoben!"

"Schlag ins Gesicht"

Jens Mohrherr, Vorsitzender des GdP Hessen Foto: GdP Hessen

"Wir haben als Gewerkschaften damals diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass sowohl die unteren Einkommensgruppen als auch die Besoldungsgruppen (A6-A10) auf die Zahlung seit mehr als einem Jahr warteten!", so Mohrherr. Dass aber vom ehernen Grundsatz, das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht, jetzt so signifikant abgewichen werden soll, ist "ein Schlag ins Gesicht" der Landesbeamtinnen und Landesbeamten. "Einerseits wird die Verfassungskonformität als Kompass der haushaltspolitischen Entscheidungen proklamiert, andererseits nimmt die christlich-soziale Landesregierung den Rechtsbruch der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung hin und verweist stoisch auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Causa! An den Haushaltsgesetzgeber: Handeln Sie jetzt!" (ms/pm) +++