Hessens Haushalt 2025: bewusst konsolidieren, gezielt investieren

26.11.24 - Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) stellte den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 vor. Die Regierung investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) stellte die Eckpunkte des Haushalts für das ...Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU): "Bewusst konsolidieren, gezielt investieren: Beides ist ein Muss, um den Haushalt, aber auch unser Land in der Spur zu halten. Wir haben den Mut auch zu unpopulären Entscheidungen. Das machen wir nicht mutwillig, sondern weil es angesichts wegbrechender Steuereinnahmen zwingend geboten ist. Deutschlands Wirtschaft stand zu lange an der roten Ampel des Bundes. Wir müssen jetzt endlich Gas geben, damit unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Wir lösen unsere Rücklagen weitestgehend auf, nehmen vertretbare Einsparungen beim Personal vor und erbringen in allen Ressorts mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die erforderlichen Konsolidierungsbeiträge."

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Der Polizei-Etat wächst weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Symbolbild: O|N/Henrik Schmitt

Abschließend erklärte der Hessische Finanzminister: "Mehr als 2.000 neue Stellen für die Schulen und die weitere Steigerung der Hochschulbudgets stärken das Bildungsland Hessen. Der Rechtsstaat wird mit 100 Stellen für die Staatsanwaltschaften noch handlungsfähiger und der Polizei-Etat wächst weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Der Kommunale Finanzausgleich für unsere Kreise, Städte und Gemeinden steigt trotz der angespannten Haushaltslage erstmals auf über sieben Milliarden Euro. Wer bewusst konsolidiert, kann eben auch gezielt investieren. Der Haushalt 2025 verlangt uns in Hessen Vieles ab. Schon heute ist klar: Der Haushalt 2026 wird dies mindestens ebenso tun. Aktuell müssen wir von einem Konsolidierungsbedarf von über zwei Milliarden Euro ausgehen.

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Was sind die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes?

Die für 2025 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen bei knapp 27,8 Milliarden. ...Symbolbild: Pixabay

Die für 2025 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mit knapp 27,8 Milliarden mittlerweile 1,5 Milliarden Euro unter dem, was noch Ende 2022 für 2025 angenommen werden durfte. Grund hierfür ist vor allem die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro. Unterm Strich, nach Verrechnung mit Rücklageentnahmen, liegt die geplante Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Wo investiert Hessen?

Hessen sieht Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Dies liegt auf dem Niveau des laufenden Jahres, rechnet man 2024 den einmaligen Sondereffekt einer Zwei-Milliarden-Investition für die Landesbank Helaba heraus, und deutlich über dem Investitionsniveau der vergangenen Jahre. Der Kommunale Finanzausgleich überschreitet erstmals die 7-Milliarden-Marke: 7,131 Milliarden Euro.

Zur Stärkung der hessischen Wirtschaft werden das Hessengeld fortgeführt und der Hessenfonds mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro auf die Schiene gesetzt. Im Bildungsbereich werden zusätzlich 370 Stellen für das Startchancenprogramm sowie 1.800 Stellen wegen der deutlich wachsenden Schülerzahlen zur Verfügung gestellt. Die Hochschulbudgets werden auf rund 2,3 Milliarden Euro vereinbarungsgemäß weiter gesteigert. Für die Innere Sicherheit werden insgesamt 100 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften mobilisiert.

Wo spart Hessen?

Die allgemeine Rücklage des Gesamthaushalts wird mit rund 500 Millionen Euro fast vollständig aufgelöst. Die Baurücklagen bei den Hochschulen werden mit 475 Millionen Euro zur temporären Entlastung des Haushalts 2025 verwendet. Sie werden in späteren Jahren wieder für konkrete Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochschulen eingesetzt. Die Ausgaben für Flüchtlinge können aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um rund 200 Millionen Euro reduziert werden. Sie bleiben mit 1,15 Milliarden Euro aber auf hohem Niveau.

Die zweite Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent für Hessens Beamtinnen und Beamte wird vom 1. August auf den 1. Dezember 2025 verschoben. Hierdurch werden im Haushalt 2025 rund 180 Millionen Euro gespart. Alle Ressorts haben zudem fachspezifische Konsolidierungsbeiträge erbracht. Vorgenommen wurde ein Mix aus Einnahmeverbesserungen (zum Beispiel Rückflüsse aus Förderprogrammen), der Hebung von Effizienz- und Einsparpotentialen in allen Verwaltungsbereichen sowie Reduzierungen bei den Förderprogrammen.

Warum dürfen neue Schulden gemacht werden?

Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp. Brechen Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturell schlechten Lage ein, dürfen diese durch neue Schulden aufgefangen werden. Dies ist aktuell der Fall. Hessen dürfte 2025 gemäß der Schuldenbremse 694 Millionen Euro neue Schulden machen. Um einen Sicherheitsabstand zu dieser Grenze einzuhalten, liegt die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro.

Wie geht es weiter?

Finanzminister Lorz hat den vom Hessischen Kabinett beschlossenen Entwurf des Haushalts 2024 vorgestellt. Er wird ihn am 11. Dezember in den Hessischen Landtag einbringen. Dieser wird den Haushalt in drei Lesungen beraten und voraussichtlich im März verabschieden. (pm/kku)+++