Gemeindeparlament: Keine Einigung bei Ökopunkten - Investor will Hotel bauen

28.11.24 - Rund drei Stunden hat das Gemeindeparlament der Marktgemeinde Niederaula am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftszentrum im Ortsteil Niederjossa getagt. Bei mehreren Tagesordnungspunkten konnte keine wesentliche Einigung gefunden werden.

Vor allem bei der Thematik Ökopunkte fanden die Gemeindevertreter keine Lösung und verwiesen die entsprechenden Tagesordnungspunkte nach einer längeren Sitzungsunterbrechung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Bei den Ökopunkten geht es um eine Variante, gesetzlich geforderte Ausgleichsmaßnahmen im Zuge von Bauprojekten, umsetzen zu können. Dabei soll häufig verhindert werden, dass zum Beispiel attraktive Ackerflächen umgenutzt werden müssen. Für Niederaula bedeutet dies, dass entlang der Fulda auf zehn Kilometern Länge Uferrandstreifen für eine Wildflussentwicklung umgesetzt werden sollen. Dafür sollen laut Antrag von Bürgermeister Thomas Rohrbach jeweils rechts und links der Fulda ein zehn Meter breiter Randstreifen aus jeglicher Bewirtschaftung der Landwirtschaft genommen werden. Die Breite des Randstreifens sorgte für Diskussionen. Da die Fulda nicht überall gleich breit ist, wird die Sache kompliziert. Letztlich sieht Rohrbach die Gefahr, dass die Zuweisung für Ausgleichsmaßnahmen für Bauleitplanverfahren bei einer Ablehnung der Beschlussvorlage gefährdet sei.

Die Bürgerliste Niederaula wiederum hat ebenfalls einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen Sachbestandsbericht und entsprechender Kenntnis eingebracht. Sie befürchtet, dass die Fulda als Naherholungsgebiet "komplett verloren" gehe und den "wirtschaftlichen Interessen mit dem Ökopunktehandel geopfert" werde. Sie befürchtet zudem "weitere kleine Brutgebiete für kleine Plagegeister" und eine "Verschandelung des Fuldatales". Um weitere Fragen klären zu können, solle das Thema auf die nächste Gemeindevertretersitzung vertagt werden. Letztlich stimmt die Mehrheit des Parlaments für einen Verweis in den Ausschuss. Dies gilt auch für den angedachten Verkauf von Ökopunkten an zwei Unternehmen.

Grundsteuer, Gebühren und interkommunale Zusammenarbeit

Die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen. Hier soll die Kalkulation der beauftragten Allevo Kommunalberatung abgewartet werden. Auch die Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze im Zuge der Kreisumlagenerhöhung und dem Anpassungsbedarf für einige Kommunen für eine Nachtragssatzung von zehn Prozent der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushalts sowie der gesamten Auszahlungen des Finanzhaushalts aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanztätigkeit wurde einstimmig in den HFA-Ausschuss verwiesen.

Für die Beschaffung Digitalfunk und einer elektronischen Sirenenanlage in Kerspenhausen sowie zusätzlicher Beschaffung von Rollwagen wurden Haushaltsmittel durch Einsparungen bei der Maßnahme Grundstückskäufe umverteilt und die Gemeindevertretung entsprechend informiert.

Diskussionen gab es dagegen bei der Kenntnisnahme und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach am Herzberg. Die in der entsprechenden Studie genannten Empfehlungen sollen sukzessive umgesetzt werden. Ferner solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, die Aufgaben näher zu definieren, um die Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Letztlich müssen die Gemeindevertretungen beim Abschluss möglicher öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zustimmen.

Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet zum Beispiel bei den Wasser- und Abwassergebühren zu große Unterschiede in den einzelnen Kommunen. Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein. Die vorliegende Machbarkeitsstudie solle zwar zustimmend zur Kenntnis genommen werden, doch Teile der Studie sollten im HFA- sowie Bauausschuss beraten und die in der Studie genannten Aufgaben näher definiert werden. Letztlich solle eine gemeinsam erstellte Aufgabenliste dem jeweiligen Gemeindeparlament als Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Rohrbach erklärte, dass er die "Panikmache und Hektik" nicht verstehe: "Lassen sie die Gemeindevorstände ihre Arbeit machen." Die Diskussionen seien ein Schlag ins Gesicht in der Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden. Letztlich wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, WGN und einer Stimme der CDU wurde die ursprüngliche Beschlussfassung beschlossen.

Hotel, Fußgängerüberweg und eine Arztpraxis auf Kleinanzeigen-Portal

Der ehemalige Bahnhof in Niederaula soll zu einem Beherbergungsbetrieb umgebaut ...

Die Bundesstraße B62 zwischen Niederjossa und der A7-Autobahnanschlussstelle ...

Die Mc Donalds-Filiale an der A7 bei Niederaula hat seit Dienstag geöffnet ...

Einstimmig wurden die Aufstellungen zu den Änderungen der Bauleitplanung und des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Bahnhofs an der Bundesstraße B 62 beschlossen. Dort will ein Investor den Standort zu einem Beherbergungsbetrieb umbauen. Gegenüber des Bahnhofs entsteht derzeit ein Autohof unter anderem mit einer Tankstelle und Stellplätzen für Lastwagen. Die Fast Food-Kette Mc Donalds hat dort eine neue Filiale gebaut, welche seit Dienstag im Rahmen eines Soft-Openings jeweils von sieben Uhr bis Mitternacht geöffnet hat.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass im Bereich der Schlitzer Straße und Hattenbacher Straße zwei Fußgängerüberwege gebaut werden sollen. Gerade bei Umleitungsverkehr und dem Berufsverkehr ist es dort gefährlich, die Straßenseiten zu wechseln. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Aus dem Bericht des Gemeindevorstands geht hervor, dass die Gemeinde auf dem Portal "Kleinanzeigen" eine Anzeige zur Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis geschaltet habe. Bislang gebe es noch keine Rückmeldungen. Die Bauarbeiten an der Aula-Brücke zwischen Niederaula und Mengshausen haben am Donnerstag begonnen. (Hans-Hubertus Braune) +++