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Waffenverbotszone in der Kreisstadt? Landkreis prüft Antrag
04.12.24 - Die Prüfung des Antrages einer Waffenverbotszone in Bad Hersfeld läuft aktuell. An dieser ist neben dem Hessischen Innenministerium unter anderem auch die Polizei beteiligt. Dies erklärte der Landkreis Hersfeld-Rotenburg am Dienstagmittag in einer Pressemitteilung.
Landrat Torsten Warnecke (SPD) Archivfoto: O|N/Carina Jirsch
"Die Auswertung der Polizei, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung ist, ist jüngst, am vergangenen Dienstag, bei uns eingegangen. Weitere Stellungnahmen oder Beteiligungen von Behörden und Institutionen stehen noch aus. Dies alles, um im Nachgang mögliche Klagen zu vermeiden. Denn eine Waffenverbotszone ist mit den Kontrollen, die dann anlasslos möglich sind, ein Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Und da dagegen rechtlich vorgegangen werden kann, muss die Anordnung juristisch valide sein", fasste Landrat Torsten Warnecke (SPD) zusammen.
Weiterhin ist die Prüfung des Antrags abhängig von der Änderung des Waffengesetzes (WaffG), die am 31. Oktober in Kraft getreten ist. Hier steht aktuell noch die Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung des Landes Hessen aus. Ohne diese ist die Prüfung des Antrags nicht abschließend möglich.
Diskussion um Sicherheit nach Messerangriff am Wochenende
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Sicherheit in Bad Hersfeld, die nach dem Messerangriff am Wochenende aufgekommen war, weist Warnecke darauf hin, dass private Räumlichkeiten von der Waffenverbotszone nicht erfasst würden. "Die schreckliche Tat, auf die sich die Stadt Bad Hersfeld zur möglichen Waffenverbotszone bezieht, hätte demnach bedauerlicherweise auch so nicht verhindert werden können", so Warnecke: "Dennoch wird gewiss die Stadt Bad Hersfeld gemeinsam mit der Polizei nach der Anordnung der Waffenverbotszone für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen und kontrollieren, dass es zu keinen weiteren Vorfällen dieser Art mehr kommen wird", erklärte der Landrat abschließend in der Pressemitteilung. (kku/pm)+++
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